proSV - Keine Zerschlagung der Sozialversicherung

"Gesundheitsreform": NEUE BELASTUNGEN - Presseaussendung 28. Okt. 2004

NEUE BELASTUNGEN

Jetzt gibt es wieder Kostenerhöhungen, die vor allem wieder die Masse der Bevölkerung trifft, obwohl die Regierung immer von "keiner Beitragserhöhung" spricht. Vor allem die Erhöhung des Spitalkostenbeitrages von fast 8 auf 10 Euro, die Erhöhung der Rezeptgebühr von 4,35 auf 5 Euro sowie die Erhöhung der Tabaksteuer um 18 Cent sind unsoziale Selbstbehalte, weil sie Wenigverdiener mehr belastet als Großverdiener. Lediglich die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage um (bloße 90 Euro) geht auf Kosten der Besserverdiener. Das heißt, der Großteil der jetzt für den Finanzausgleich im Gesundheitsbereich vorgesehenen 305 Millionen Euro wird wieder von der Masse der arbeitenden Menschen bezahlt.

Wenn jetzt die Regierung überdies so tut, als ob sie 300 Millionen Euro für die Gesundheitsversorgung hergeben würde, dann ist das eine doppelte Lüge: Erstens zahlen das wieder im überwältigendem Maße die arbeitenden Menschen, zweitens hat die Regierung seit ihrem Antritt im Jahr 2000 durch gesetzliche Maßnhmen für ihre "Null-Defizit-Politik", die vor allem den Gewinnsteigerung der Privatwirtschaft diente, der gesetzlichen Krankenversicherung, also den Sozialversicherungseinzahlern, bis Ende 2004 in Summe an die 1,2 Milliarden Euro entzogen - bis Ende 2005 macht das sogar 1,82 Milliarden Euro aus!

Plattform proSV
proSV@akis.at
0650 830 7 830

<< zum Inhalt