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Sozialversicherung: Gesetzlicher Angriff auf Kollektivvertrag!
Regierung will per Gesetz in bestehendes Dienstrecht für
die 28.0000 Beschäftigten in den Sozialversicherungen eingreifen.
Sozialversicherung: Regierung soll sich nicht in Kollektivverträge
einmischen!
Utl.: KV-Autonomie muss respektiert werden – gegen politisch motivierte
Anlassgesetzgebung
Wien (GPA). "Es kann nicht sein, dass den Kollektivvertragspartnern von
außen diktiert wird, wie Kollektivverträge auszusehen haben. Wir sind mit
dem Hauptverband laufend in Dienstrechtsgesprächen, dabei waren die von der
Regierung nun vorgebrachten Punkte nie ein Thema. Sollte es einen
Handlungsbedarf geben, so sind Lösungen im Zuge von
Kollektivvertragsverhandlungen herbeizuführen und nicht durch
wahlkampfbedingte Anlassgesetzgebung", protestiert der für die
Sozialversicherungen zuständige GPA-Wirtschaftsbereichssekretär Manfred Wolf
gegen den jüngsten Gesetzesentwurf, mit dem in bestehendes Dienstrecht für
die 28.0000 Beschäftigten in den Sozialversicherungen eingegriffen werden
soll.
Konkret soll der Entgelt- und Versetzungsschutz der Dienstordnungen deutlich
verschlechtert werden. Begründet wird dieser Schritt seitens der Regierung,
dass "diese Frage durch die Kollektivvertragsparteien bislang unbefriedigend
geregelt wurde", so die Erläuterungen zum Gesetzesentwurf.
"Es geht hier um eine Grundsatzfrage, die sämtliche Kollektivverträge in
allen Wirtschaftsbereichen betrifft. Gestern waren es die Eisenbahner, heute
die Sozialversicherung und wer ist morgen dran?", so Karl Proyer, der für
Kollektivvertragspolitik zuständige stv. Bundesgeschäftsführer der GPA.
Die Vorsitzende des GPA-Wirtschaftsbereiches Sozialversicherung Sonja Rauter
spricht in diesem Zusammenhang eine deutliche Sprache: "Wir werden mit allen
Mitteln gegen die Infragestellung der Tarifautonomie auftreten. Einem Diktat
der Regierung werden wir uns nicht beugen, da schließe ich nichts aus!"
GPA-Presseaussendung vom 21/02/2006
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