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Keine Enteignung der Einrichtungen der Sozialversicherung!
Konferenz der BetriebsrätInnen der österreichischen
Gebietskrankenkassen.
"Wir werden nicht zulassen, dass die eigenen Einrichtungen
der Österreichischen Sozialversicherung, in denen hervorragende Leistungen
erbracht werden, einfach enteignet werden. Sie sind im Besitz der
Versichertengemeinschaft und eine Privatisierung wäre eine echte
Kampfansage an die Gewerkschaften", erklärt der Vorsitzende der
Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Wolfgang Katzian, im Rahmen
einer Konferenz der BetriebsrätInnen der österreichischen
Gebietskrankenkassen in Fulpmes/Tirol.
"Mir ist bislang kein plausibler Grund genannt worden, warum eine
Privatisierung der Einrichtungen für die Versichertengemeinschaft Vorteile
bringen soll. Im Gegenteil, diese Einrichtungen wie Rehabilitationszentren,
Sonderkrankenanstalten, Ambulatorien und Unfallkrankenhäuser stellen für
die Sozialversicherungsträger ein wichtiges Instrument der Kostenkontrolle
dar. Es handelt sich um Kompetenzzentren mit Preisbrecherfunktion, die sich
bereits vielfach bewährt haben. Ohne Referenzpreise in den eigenen
Einrichtungen könnte die niedergelassene Ärzteschaft ihre Preise frei
diktieren und die Krankenversicherungsträger müssten diese Preise auf
Kosten aller Beitragszahler tragen. Derzeit gibt es ein sinnvolles Neben-
und Miteinander von privaten Anbietern und eigenen Einrichtungen und die
Leistungen der Vertragspartner fügen sich optimal in das Angebot der
Sozialversicherungsträger ein", so Katzian.
Diese Einrichtungen würden aber auch eine wichtige soziale Funktion
erfüllen. Dort wird wirklich Jede/r behandelt. Den PatientInnen werde
aufgrund medizinischer Notwendigkeiten optimal geholfen und es erfolge
keinerlei Gewinnabsicht, so der GPA-Vorsitzende.
"Unterm Strich bleibt nur die Gewinnabsicht privater Anbieter, die in
dieser Frage offenbar großen Druck auf die Politik ausüben. Die Interessen
der österreichischen Sozialversicherung und ihrer Versicherten sind aber zu
wertvoll, um sie den Profitinteressen Privater zu überlassen. Auch die
Beschäftigten der Sozialversicherung, die in den genannten Einrichtungen
heute hervorragende und unverzichtbare Leistungen erbringen, wären
betroffen. Gerade für sie wird die GPA ein verlässlicher Partner sein, der
alles tun wird, um die Privatisierungspläne zu verhindern. Gerade im Jahr,
in dem wir das fünfzigjährige Jubiläum des ASVG feiern, verlange ich von
der Politik ein klares Bekenntnis zur Österreichischen Sozialversicherung
und ihrer Einrichtungen", so Katzian abschließend.
GPA-Presseaussendung Nr. 109, 05/10/2005
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