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Demontage der AUVA
Demontage der AUVA
Die Finanzkrise im Gesundheitswesen verschärft sich weiter. Jetzt wurde sogar im Parlament beschlossen, 100 Mio. Euro aus der Unfallversicherung abzuziehen.
Seit Jahren werden die Versicherten in der Krankenversicherung mit Leistungskürzungen und Belastungen konfrontiert. Die Rezeptgebühren wurden seit dem Jahr 2000 um 36,1% angehoben, der Spitalskostenbeitrag um 96% (allgemeine Preissteigerung: 10,2%).
Letztes Jahr wurde eine Gesundheitsreform beschlossen, um den Problemen in der Krankenversicherung beizukommen. Dabei wurden unter anderem durch Leistungskürzungen bei Sehbehelfen Einsparungen von 35 Mio. Euro in die Wege geleitet.
Die „Reform“ brachte den Gebietskrankenkassen aber wieder keine Lösung der akuten Finanzkrise. Der Abgang erhöht sich sogar von 317,5 Mio. Euro 2004 auf 357,3 Mio. Euro 2005. Nun wurde im Parlament beschlossen, 100 Mio. Euro von der Unfallversicherung AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) in die Krankenversicherung zu überweisen. Das ist eine einfallslose Maßnahme, die Probleme nicht löst, sondern aufschiebt und verschiebt. Dieses Geld fehlt in der AUVA. Prävention wird wichtiger, insbesondere wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger arbeiten sollen.
Die AUVA benötigt daher Mittel für die Prävention von Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen.
Defizit durch Senkung der Lohnnebenkosten
Schon jetzt wird die AUVA erstmals nicht mehr mit Überschüssen, sondern mit einem Abgang bilanzieren. Das liegt daran, dass die AUVA für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten seit 2002 bei Arbeitsunfällen und seit 2005 auch bei längerer Erkrankung die Hälfte der Kosten der Lohnfortzahlung übernimmt.
Bis in das Jahr 2000 gab es dafür den Entgeltfortzahlungsfonds. Dieser wurde abgeschafft und die Arbeitgeber ersparten sich den Beitrag von 2,1% des Lohnes bei Arbeitern.
Gleichzeitig wurde aber beschlossen, dass die Krankenkassen mehr Geld an die Privaten Krankenanstalten zu zahlen haben. Das bedeutet für die soziale Krankenversicherung einen Mehraufwand von 5,4 Mio. Euro.
Privatisierung wegen Mittelverknappung?
Die durch die beschlossenen Maßnahmen verschlechterte Finanzlage der AUVA wird wieder dafür herhalten müssen, die Privatisierung der eigenen Einrichtungen der AUVA zu fordern. Schon letztes Jahr drängten Finanzinvestoren und Gesundheitsökonomen auf eine Spitalsprivatisierung, um sich einen lukrativen neuen Geschäftsbereich zu schaffen.
Die finanzielle Schädigung der AUVA erfolgt vielleicht durchaus mit Kalkül.
Aus: Kompetenz, 2005-07-07
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