<< zum Inhalt
REGIERUNGSKRISE - Kurz muss zurücktreten oder Misstrauensantrag gegen Kurz-Kabinett
Es ist bezeichnend, dass Strache und Gudenus - und in der Folge die FP-Regierungsmannschaft nicht schon längst wegen ihrer rechten Umtriebe und ihrer rechten, meschenverachtenden und industriefreundlichen Politik zurücktreten mussten oder zurücktraten, sondern wegen eines Skandalvideos, das tief in den Polit-, Macht-, Industrie- und Lobbysumpf blicken lässt.
Und es ist bezeichnend, das Kurz, der das zu verantworten hat, selbst rechts, den Ultrarechte zum eigenen Macherhalt als Regierung der Industrie mit Bundespräsident Van der Bellen so tut, als sei "Stabilität" gegeben, wenn Kurz bis zu Neuwahlen im Amt bleibt.
In Wirklichkeit muss Kurz zurücktreten oder per Misstrauensantrag das ganze Kurz-Kabinett zum Rücktritt gezwungen werden.
Weiters muss die Umsetzung aller Gesetze, die diese Regierung gegen die arbeitenden Menschen in Gang gesetzt hat per Parlamentsmehrheit gestoppt oder rückgängig gemacht werden: 12-Stunden-Tag, "Kassenfusion" mit der Enteignung der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten, Kürzung der Mindestsicherung usw. usf.
Diese und mehr Anträge, zum Beispiel konkrete Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe und zum Klimaschutz gemäß Pariser Vertrag, sind im Parlament einzubringen. Dann wird sich zeigen wer auf welcher Seite steht. Der Staat, das sind die arbeitenden Menschen, die müssen das Sagen haben. Nicht die Industrie, die Lobbys, die 1% Reichen, die Polit- und Bürokratiebonzen!
>> REGIERUNGSKRISE_22-5-19
<< zum Inhalt
