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"Ökonomisierung" der Sozialversicherung?
Zu den Plänen der Wirtschaft zur "Ökonomisierung" der Sozialversicherung
Man kann nur hoffen (?), eher besser durch massive Öffentlichkeitsarbeit Druck auf die WKO, Industriellenvereinigung und alle sonstigen privaten „Gesundheits“anbieter ausüben, dass das nicht kommt. Es darf keine faulen Kompromisse mit der Industrieseite geben. Das gilt auch für die Gewerkschaften. Denn in Presseaussendungen protestieren, die Wichtigkeit der SV und des Gesundheitssystems betonen, dann aber in Verhandlungen halb zustimmen oder die Regierung werken lassen, ist eine gefährliche Vorgangsweise und eine gefährliche Drohung für alle SV-Beschäftigten und alles SV-ZahlerInnen, d.h. SV-Kassenversicherten.
Müssen wir als einfache Gewerkschaftsmitglieder und SV-Betroffene wieder aktiv werden wie schon 2001, als unter Schwarz-Blau sehr ähnliche „Vorschläge“ schon einmal am Tisch lagen?! Damals hat der selbständige und gemeinsame Widerstand der SV-Beschäftigten und SV-Kassenversicherten zur Verhinderung der SV-Zerschlagungspläne geführt. Organisiert durch die Betriebsräte- und SV-Beschäftigtenplattform „Plattform proSV – Keine Zerschlagung der Sozialversicherung“, durch großangelegte Unterschriftenaktion (55.000 nur 2 ½ Monaten), Proteste und Aktionen und die von Betriebsräten, Ärzten, SV-Beschäftigten öffentliche Aufforderung an den ÖGB, schnellsten gegen die Regierungspläne aktiv zu werden, kam es zur ÖGB-Großdemonstration gegen die Sozialabbau- und SV-Zerschlagungs-Pläne.
Mit einer schwachen SPÖ und einem noch neoliberalen Kanzler Kern, der gerne vor SPÖ-Mitgliedern „links“ redet, aber mit ÖVP-Mitterlehner noch neoliberale Abkommen mit der Industrie schließt, werden die SV-Zerschlager wieder offen aktiv. Alles unter dem Deckmantel der Kosteneinsparung, der angeblichen Verbilligung für die Patienten durch weniger SV-Beiträge oder weniger „Lohnnebenkosten“ für die Unternehmer. Gleichzeitig aber sollen laut Industriellenvereinigung die Selbstbehalte angehoben werden oder laut WIFO-Chef Badelt (früher WU-Rektor) im Gegenzug zu einer SV-Beitragssenkung (natürlich auch für die Unternehmen) die Mehrwertsteuer erhöht werden. D.h., das, was angeblich als eine „Ersparnis“ für die SV-Versicherten hingestellt wird, wird uns hintennach dann als Massensteuer wieder abgeknöpft. Und: die SV-Kassen werden so geplündert. Der Staat darf dann bestenfalls wieder zuschießen.
Das wird dann wieder als Vorwand genommen um zu sagen, die SV, der Staat können nicht wirtschaften, nachdem man eben vorher ausgeplündert hat. Und vor allem, dann mit dem für die Wirtschaft und die privaten „Gesundheits“anbieter sehr angenehmen, selbst erzeugten „Argument“ und Effekt: weil die Kassen weniger oder kein Geld mehr haben, müssten eben die Privaten endlich einspringen. Wenn da nicht aufgeklärt wird, was gespielt wird, dann wir so mithilfe des Staates, also der Regierung, das Sozialvermögen von rund 60 Milliarden Euro im Jahr (SV-Budget im Jahr) zu den Privaten umverteilt.
Ähnliches spielt sich im niedergelassenen Bereich, bei den praktischen und Fachärzten ab. Die geplanten Primärversorgungszentren bzw. Primärversorgungseinheiten (PVE) sollen die „Grundversorgung“ sichern. Da sind sich SV-Hauptverband, WKÖ und Industriellenvereinigung selten einig. Warum? „Niederschwellige Grundversorgung für alle“, so oder ähnlich lautet der scheinheilige Slogan von Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, Gesundheitsprivatisierern, SV-Hauptverband (seit 2003 unter schwarzer WKO-naher Führung, obwohl 90% der Gelder von den Beschäftigten kommen) und Regierung. Klingt nett, ist aber eine gefährliche Drohung: Alles was über die Grundversorgung hinausgeht, wird dann im Interesse der „Gesundheitsanbieter“ reglementiert und gesteuert. Letztlich: wer Geld hat kriegt alles, wer weniger hat, eben nur mehr die „Grundversorgung“. Zudem: In die PVEs werden sich die von Geld strotzenden privaten Banken, Versicherungen und Konzerne, einkaufen. Ihr Vermögen dazu haben sie sich durch Ausbeutung unserer Arbeit angehäuft.
Die SV soll sich angeblich Geld dadurch ersparen, dass die privaten Fach-/Wahlärzte keine (oder weniger) SV-Rückvergütung (als bisher) mehr bekommen. Wenn aber die Kassenärzte wie in den letzten 10-15 Jahren immer weniger werden, die künftigen PVEs zu wenige oder zu weit weg sind, na, dann wir der geprüfte oder leidende Patient dann doch zum rein privaten Fach-/Wahlarzt gehen (müssen), wenn er gesund bleiben oder werden will bzw. nicht vor der Zeit sterben will. So wie das jetzt schon bei vielen Behandlungen (z.B. Wartezeiten für reine SV-Kassenpatienten bei MRT, auf Chemos usw.) stattfindet. Das ist der unter „sozialdemokratischer“ Handschrift dzt. mit den Schwarzen angedachte Plan zur noch stärkeren 2- und 3.-Klassenmedizin. Auch die Pläne von Blau, Neos oder Grünen gehen z.T. noch radikalere oder zumindest ähnliche „Spar“-Richtung. Doch „Sparen“ ist nicht das Ziel, sondern Umverteilung und Privatisierung. Ist das durch, werden die Kosten für die Patienten noch höher! Ein tödlicher Plan, besonders für die unteren Einkommensschichten.
ProSV
Plattform keine Zerschlagung der Sozialversicherung
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