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FÜR DIE BANKEN MILLIARDEN - FÜR DIE GESUNDHEIT ABER KEIN GELD DA? Die „Gesundheitsreform“ steht ganz oben auf der Liste der "neune" Regierung. Während für die Banken 100 Milliarden da sind, gibt es für die Krankenkassen kein Geld. Die „Gesundheitsreform“ steht ganz oben auf der Liste der "neune" Regierung. Während für die Banken 100 Milliarden da sind, gibt es für die Krankenkassen kein Geld. Der neue Finanzminister will in alter Manier die Kassen, insbesondere die Wiener Kasse, aushungern, so zum „Defizitbetrieb“ machen, um dann nach Selbstbehalten und Privatisierungen rufen zu können. In den letzten 10 Jahren wurden die Kassen der Sozialversicherung für's „Nulldefizit“ geplündert. Es gibt auch nicht den beschworenen Kostenanstieg. So machen die Gesundheitsausgaben in den letzten 10 Jahren relativ konstant rund 10% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Wären die Einnahmen der Kassen (+ 33%) genauso wie die Wertschöpfung der Wirtschaft (+ 41%) gestiegen, gäbe es kein Defizit! Deshalb gab es u.a. die berechtigte Forderung nach einer Beitragsbemessung nach der Wertschöpfung, die sich die Wirtschaft in Form von Gewinnen aneignet, während die Arbeitenden immer weniger Geld bekommen oder arbeitslos werden. Eine Wertschöpfungsbesteuerung lehnt aber der jetzige neue Sozialminister und Ex-ÖGB-Chef Hundstorfer ab und schont damit weiter die Unternehmer auf Kosten der breite Masse. Weil von der Gesundheitsreform auch die Ärzte betroffen sind sagte deren Vertreter, Walter Dorner, treffend worum es dabei geht: „die Machtübernahme des Kapitals im sozialen Bereich." (Standard, 17.07.2008) << zum Inhalt |