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Gesundheitsreform - Anfang vom Ende der Sozialversicherung - Zerschlagung geplant
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Aktiv gegen die "Gesundheitsreform" !!!
Die Plattform proSV - keine Zerschlagung der Sozialversicherung - ist ein Netzwerk, das seit 2001 besteht. Wir haben gegen die Angriffe auf unser Sozialsystem 2001 an die 60.000 Unterschriften und 2004 weitere 10.000 Unterschriften gesammelt und als Protest kund getan.
Die jetzige Gesundheits“reform“ bedeutet die beschleunigte Fortsetzung der gezielten Zerstörung des Sozialversicherungssystems: mit weniger Versorgung, mehr Selbstbehalten und teurerer Gesundheitsleistung für die Masse der Menschen.
Das Netzwerk proSV ist bereits aktiv geworden unter Beschäftigten, BetriebsrätInnen und Versicherten. Gegen diesen neuerlichen Angriff sammeln wir erneut Unterschriften und vernetzen Beschäftigte, BelegschaftsvertreterInnen und Versicherte zu gemeinsamen Aktionen.
Wir können jede Unterstüzung und jede/n UnterstützerIn gegen diese Angriffe brauchen und rufen zur aktiven Mitarbeit auf. Interessierte melden sich bitte unter 0650 830 7 830 oder unter proSV@akis.atGesundheitsreform
Anfang vom Ende der Sozialversicherung - Zerschlagung geplant
Wer reich ist, kann sich Gesundheit weiter leisten, wer arm ist, für den wird Gesundheit immer weniger leistbar.
Kassen-Defizit – Ursache für die „Reform“?
Das Defizit der Krankenkassen wird als Grund für die Reform genannt. Das so genannte Defizit über die Jahre kam und kommt dadurch zustande, weil die Kassen seit Jahren ausgehungert werden, während z.B. die Pharmaindustrie weiterhin steigende Gewinne schreibt.
So ist ja auch der Anstieg der Medikamentenausgaben von 1,97 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf knapp 2,82 Milliarden Euro im Jahr 2007 neben den Spitalskosten der größte Brocken für die Verteuerung. Außerdem: Die Unternehmen schulden den Krankenkassen 1 Milliarde Euro! Es gäbe also kein Kassendefizit, das Ende 2007 ca. 400 Millionen Euro ausmachte. Doch darüber wird gar nicht geredet - die Profite sind tabu!
Die Beiträge zur Sozialversicherung erfolgen weiterhin auf Basis der Beschäftigten, die immer weniger werden, jedenfalls immer weniger verdienen, so dass die Beiträge sinken. Gleichzeitig steigen die Gewinne der Firmen durch die immer weniger entlohnte Arbeit der Menschen. Daher wäre schon längst eine Wertschöpfungsbesteuerung nötig, ebenso eine Bemessung der Krankenkassenbeiträge auf Basis der Wertschöpfung! Es gäbe kein Kassendefizit! Doch die Profite der Firmen, die die arbeitenden Menschen erwirtschaften, sind tabu!
Mehr Macht für die Unternehmer zum Schaden der Versicherten
Kaum geredet wird auch davon, dass der Hauptverband der Sozialversicherungsträger (HV), in dem schon durch die Schwarz-Blaue Regierung von 2000 - 2006 die Wirtschaftsseite verstärkt Einzug fand, nunmehr zu einer Holding werden soll, in deren Kontrollgremien nicht mehr die ArbeitnehmerInnen, die ja die Beiträge erwirtschaften und zahlen, bestimmen, sondern in Zukunft "Parität" zwischen den Unternemer- und den Arbeiter- und AngestelltenvertreterÍnnen geben soll. Doch das ist eine Augenauswischerei sondergleichen: So stehen über 3 Millionen Arbeitnehmerinnen gerade mal rund 300.000 Unternehmer gegenüber. Das wahre Verhältnis ist 90% :10% für die Arbeitnehmer! Doch jetzt sollen die Unternehmer 50% Einfluss bekommen und können alles, was wichtig für die arbeitenden Menschen ist, die ja auf soziale Leistungen angewiesen sind, blockieren oder Druck ausüben, einen "Kompromiss" herzustellen.
Der Spitalbereich mit seinen Doppelgleisigkeiten, seinen Primarärzteregelungen usw. ist völlig aus der Debatte und aus der Reform ausgeklammert. Angesetzt wird bei den Versicherten unten. Wer reich ist, kann sich Gesundheit weiter leisten, wer arm ist, für den wird Gesundheit immer weniger leistbar.
Die jetzt hochwogende Debatte ob die Ärzte oder die Apotheker, die Medikamente auswählen, soll zur Patienten- und Versicherten-Verunsicherung beitragen und von den genannten wirklichen Absichten ablenken. Zudem wird verschwiegen, dass die Medikamentenauswahl durch die Apotheken noch mehr elektronische Erfassung der Versicherten bedeutet. Die Abgabe von Generika kann ja auch der Arzt durch die Kassen vorgeschrieben werden. Weiters ist laut EU in einigen Jahren die Freigabe des Medikamentenmarktes vorgesehen (Stichwort: Medikamente aus dem Supermarkt).
Warum das Ganze?
Bei der Sozialversicherung geht es in Summe um ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro (550 Milliarden Schilling) jährlich! Dieser Bereich ist derzeit noch dem Zugriff der privaten Versicherer und so genannten privaten Gesundheitsanbieter entzogen. Deshalb wollen die Unternehmer und ihre politische Lobby diesen Bereich für ihre Geschäftsinteressen öffnen. Nachdem das in den vergangenen Jahren durch offene Angriffe nicht gelang, soll nun sozusagen die Burg von innen genommen werden. Wie? Indem der Hauptverband (HV) zu einer Holding und die Unternehmervertreter darin massivst aufgewertet werden und durch die Fifty-Fifty-Regelung mehr denn je ihre Interessen durchdrücken werden. Der HV hat ein Durchgriffsrecht auf die einzelnen Kassen und überdies ist geplant, so genannte "eigene Einrichtungen", also Kassen-Ambulatorien, IT-Bereiche bis hin zu Spitälern oder Teile von Spitälern auszugliedern oder zu schließen.
Die bestehende Sozialversicherung – die sicherlich im Interesse der Versicherten und zur Abschaffung von Doppelgleisigkeiten – verbesserbar ist, die so genannte Pflichtversicherung ist wesentlich billiger als die privaten Versicherer (Versicherungspflicht). Haben die Sozialversicherungen Verwaltungskosten von 2 bis 3% so sind es bei den Privaten (siehe Schweiz) jedenfalls zwischen 10 und 25 %, manchmal sogar mehr, weil ja mehrere Anbieter am Markt mehr Direktorenposten, mehr Werbung für den Verdrängungskampf bedeuten.
Aktiv gegen die "Gesundheitsreform" !!!
Die Plattform proSV - keine Zerschlagung der Sozialversicherung - ist ein Netzwerk, das seit 2001 besteht. Wir haben gegen die Angriffe auf unser Sozialsystem 2001 an die 60.000 Unterschriften und 2004 weitere 10.000 Unterschriften gesammelt und als Protest kund getan.
Die jetzige Gesundheits“reform“ bedeutet die beschleunigte Fortsetzung der gezielten Zerstörung des Sozialversicherungssystems: mit weniger Versorgung, mehr Selbstbehalten und teurerer Gesundheitsleistung für die Masse der Menschen.
Das Netzwerk proSV ist bereits aktiv geworden unter Beschäftigten, BetriebsrätInnen und Versicherten. Gegen diesen neuerlichen Angriff sammeln wir erneut Unterschriften und vernetzen Beschäftigte, BelegschaftsvertreterInnen und Versicherte zu gemeinsamen Aktionen.
Wir können jede Unterstüzung und jede/n UnterstützerIn gegen diese Angriffe brauchen und rufen zur aktiven Mitarbeit auf. Interessierte melden sich bitte unter 0650 830 7 830 oder unter proSV@akis.at
>> U-Liste Gesundheitsreform 2008
>> FB-SV-3_B_Gegen=ber
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