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SIND DIE KRANKENKASSEN PLEITE ?
Gesundheitssystem: „Defizite“ als Privatisierungsvorwand
An die 2 Milliarden Euro Schulden sollen die Krankenkassen laut Medienberichten haben. Die Zeitungen schreiben von Insolvenzgefahr. Doch Geld wäre genug da, man müsste es sich nur von dort holen wo es ist. Von den Unternehmern, die den Kassen ungesetzlich die von den ArbeitnehmerInnen eingehobenen Beiträge schuldig bleiben. Und überhaupt keine Finanzierungsprobleme gäbe es, würde man endlich die Sozialversicherungsbeiträge nicht nur an den Köpfen der arbeitenden Menschen, sondern endlich an der Wertschöpfung bemessen, die sich in jährlich steigenden Gewinnen der Konzerne zeigt und nicht für die Allgemeinheit abgeschöpft werden, obwohl sie diese durch ihre tagtägliche Arbeit erwirtschaftet haben
Seit Jahren wird die Sozialversicherung (SV), werden im Besonderen die Krankenkassen krank geredet. Sie verursachten nur ein Defizit. Deshalb müssten wir für unsere Gesundheit noch mehr bezahlen. Und so hat man es auch getan, meist über Selbstbehalte und ständige Streichung von Leistungen, wie jeder tagtäglich, wenn er etwas vom Arzt braucht, bemerken kann. Tatsächlich hatten die Krankenkassen per 31. Dezember 2006 ein Defizit von fast 61 Millionen Euro. Doch zum gleichen Stichtag waren die Unternehmen in Österreich mit rund 934 Millionen Euro bei den Kassen im Rückstand! 134 Millionen Euro davon gelten als uneinbringlich, d.h. damit haben sich die diversen Firmenchefs auf Kosten der Kranken und der Steuerzahler schon aus dem Staub gemacht. Mit den verbleibenden 800 Millionen Euro, die die Unternehmer den Menschen ungesetzlich vorenthalten, behalten sie doch die Beiträge der arbeitenden Menschen ein und arbeiten damit, statt sie an die Kassen sofort abzuliefern, schrieben die Kassen über Jahre hinaus kein Defizit und die Debatte um Spitalsschließungen, Personalabbau im Gesundheitsbereich und Einschränkung von Leistungen für die Kranken hätten keine Nahrung.
Ähnliches spielt sich dzt. wieder bei den Unfallspitälern der AUVA ab. Weil in den vergangenen Jahren die AUVA für Kassen, Spitäler, Lehrlinge und Ältere Gelder freimachen musste und 100 Millionen Euro so abgezweigt wurden, wird jetzt wieder die Privatisierung der Unfallkrankenhäuser verlangt. „Das Finanzdilemma in AUVA und SV ist durch gezielte politische Maßnahmen in den letzten Jahren bewusst (!) herbeigeführt worden“, weiß auch AUVA-ZBRV Wolfgang Gratzer.
So profitieren die Zerstörer des sozialen Gesundheitssystems doppelt: sie behalten Beträge, die den arbeitenden Menschen und den Kassen gehören zurück, erzeugen so eine „Defizit“-Debatte, die dazu beitragen soll, dass eine Privatisierung des Gesundheitssystems angeblich besser funktionieren soll. Wahrscheinlich – für die Profite der diversen privaten Versicherungen, Spitalsanbieter, Privatärzte, „Gesundheitsökonomen“ usw.
Aber ganz abgesehen davon, dass die Unternehmer ihre von den ArbeitnehmerInnen einbehaltenen Millionen nicht an die Kassen weiter geben, gäbe es überhaupt kein Finanzierungsproblem, müssten die Kassen keine teuren Kredite aufnehmen, für die sie jetzt teuer zurückzahlen müssen und damit "Defizite" schreiben, würde man endlich die Sozialversicherungsbeiträge nicht nur an den Köpfen der arbeitenden Menschen, sondern endlich an der Wertschöpfung bemessen, die sich in jährlich steigenden Gewinnen der Konzerne zeigt und nicht für die Allgemeinheit abgeschöpft werden, obwohl sie diese durch ihre tagtägliche Arbeit erwirtschaftet haben.
aus: Solidarität - unsere Chance, Nr. 92/Okt. 2007 - ergänzt durch das ProSV-Team
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