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Zur Kür der EU-Spitzenposten und dem Verhalten der österreichischen Politik dazu:
Aus aktuellem Anlass: Zur Kür der EU-Spitzenposten und dem Verhalten der österreichischen Politik dazu:
1)
zuerst lässt man in der EU wählen, dann wird ganz jemand anders aus dem Job-Hut gezaubert. Motto der EU-Herrschenden: Ihr könnt wählen was ihr wollt - wir machen was wir wollen
2)
Und so wird jetzt als Präsidentin der EU-Kommission die deutsche Verteidigungsministerin Von der Leyen vorgeschlagen. Das bedeutet, dass die EU noch mehr als schon bisher und nunmehr ganz offen auf dem Weg zur EU-Kriegsunion ist
3)
Österreich als neutrales Land darf daher dieser Nominierung nicht zustimmen!
4)
Es ist widerlich aber bezeichnend, wie Ex-Kanzler Kurz, derzeit nur ÖVP-Chef ohne Parlamentssitz und ohne Regierungsamt so handelt und von seinen Sponsoren, der Wirtschaft und den Medien so ge- und befördert wird, als wäre er noch (oder schon wieder) Kanzler der Republik, indem er mit Merkel und Van der Leyen spricht und der derzeitigen Kanzlerin der Republik Österreich, Brigitte Bierlein, via Medien Ezzes gibt, wie sie in Sachen EU vorzugehen habe
5)
Es ist ein Skandal, dass vom Bundespräsidenten abwärts dieses Verhalten nicht kritisiert, ja geduldet und befördert wird. Es hat den Anschein, dass hier die Macht-, Polit- und Geldeliten Österreichs gemeinsam mit ihren ausländischen, vor allem deutschen Freunden (so war Ex-Kanzler zuletzt zum wiederholten Male im Springer-Verlag zu Gast bei den deutschen Wirtschafts- und Politeliten), am Wählervolk und am Parlament vorbei wesentliche Schritte für die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen treffen. Das trägt autoritäre Züge, wird aber via Medien als völlig normal verkauft.
Wir wünschen unseren Leser*innen trotz alledem erholsame Sommertage und viel Kraft für die kommenden Auseinandersetzungen.
Mit kollegialen Grüßen
Österreichisches Solidaritätskomitee (ÖSK) / Plattform proSV
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