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Hauptverband - "NEU" - Diktat der Wirtschaft

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Hauptverband - "NEU" - Diktat der Wirtschaft - Presseaussendung vom 9. Dezember 2004

„Reform der Reform“ des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger:

Diktat der Wirtschaft

Vor drei Jahren begann die FPÖVP-Regierung mit der Zerschlagung der Sozialversicherung. Hauptverbands-Präsident Sallmutter wurde abgesetzt, der Hauptverband umgefärbt, die Vertreter der Arbeitnehmervertreter in die Minderheit gedrängt. Dies obwohl die Mittel der Sozialversicherung, in Summe 36,4 Milliarden Euro, von den Arbeitern und Angestellten aufgebracht werden. Die im Hintergrund stehende ABsicht ist, die bestehende gesetzliche Sozialversicherung leichter privatisieren und die Gelder unter der Kontrolle von Schwarz-Blau und der Unternehmer zu den Privaten umverteilen zu können, wie auch die jetzt beschlossene "Gesundheitsreform" beweist - mit Belastungen und Selbstbehalten für die Masse der Bevölkerung. Außerdem ist vorgesehen, ab 2005 über den Hauptverband besonders im ASVG weitere Selbstbehalte einzuführen.

Der Verfassungsgerichtshof hat die neue Struktur wegen Rechtswidrigkeit 2003 aufgehoben. Durch die jetzt geplante „Reform der Reform“ bekommt der Hauptverband eine Struktur bekommen (Trägerkonferenz, Verbandsvorstand) in der ÖVP und Unternehmer überhaupt die absolute Mehrheit halten. Nach dem aktuellen Modell wären die Vertreter von 677.000 Selbstständigen (Unternehmer, Bauern, Freiberufler)weitaus stärker in den wichtigen Gremien des neuen Hauptverbandes vertreten als die demokratischen Repräsentanten der 5,25 Millionen ArbeitnehmerInnen (Aktive und Pensionisten) in Österreich.

Formal wird so getan, dass Wirtschaft und Arbeitnehmer „gleichgestellt“ seien ("Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag"). Doch ist die Gleichstellung ein Trick, denn die sogenannten „Arbeitgeberbeiträge“ zur Sozialversicherung werden nicht von den Unternehmern, sondern von den in ihren Betrieben arbeitenden Menschen erbracht. Also dürften in der Selbstverwaltung der Sozialversicherung nach normalem demokratischen Verständnis eigentlich die Unternehmerseite nur in der Höhe ihres echten Eigenbeitrages vertreten sein. Doch jetzt ist das Gegenteil der Fall: Von einer absoluten Minderheit machen sie sich per Gesetz zur Mehrheit über die Gelder der Sozialversicherten. Das ist die "Demokratie" der Unternehmer!



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