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Hauptverband - "NEU" - Diktat der Wirtschaft

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OFFEN GESAGT - ein Skandal, ist die Debatte zur "Gesundheitsreform" - Presseaussendung vom 15. November 2004

UMVERTEILUNG STATT SOZIALE GESUNDHEITSPOLITIK

OFFEN GESAGT - ein Skandal, war die gestrige ORF-Debatte zur "Gesundheitsreform". Unter dem Motto "Gesundheit muss uns etwas wert sein, Gesundheit hat seinen Preis", soll die Umleitung der Gelder der Sozialversicherten über eine Bundesgesundheitsagentur sowie über 9 Landesplattformen zu den privaten Gesundheitsanbietern erfolgen. Das war gestern klar und deutlich an den Aussagen von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat und der Mitdiskutanten zu erkennen. Erstens holt man sich mit den neuen Maßnahmen erst recht wieder das Geld bei den Wenigverdienern, zweitens soll das Thema, wo das Geld für das Gesundheitssystem wirklich zu holen ist, weiter im Dunkeln bleiben.

Es wird durch das jahrelange Aushungern der Kassen (Ansteigen der Arbeitslosigkeit, damit weniger Beitragseinnahmen; Weigerung, die Beitragsgrundlage der Krankenversicherung auf eine Wertschöpfungsbasis zu stellen; Entzug von 1,2 Milliarden Kassen-Geldern für die "Null-Defizit-Politik" der Regierung seit 2001, Nicht-Eintreibung der 897 Millionen-Euro Unternehmerschulden an die Kassen usw.) der Finanzierungsnotstand an die Wand gemalt und damit gleichzeitig die privaten Gesundheitsanbieter ins Spiel gebracht. Dafür werden verschiedene "Gesundheitsökonomen" - wie auch in der ORF-Sendung wieder - aufgeboten, die dann von einer notwendigen Schließung von Spitälern sprechen. Gleichzeitig boommen aber private Kliniken, weil die Reichen immer mehr Geld zur Verfügung haben. Auch die teure Medizintechnikpolitik oder die Politik des Hätschelns der Pharmaindustrie (so wurde die Rezeptgebühr auf Generika wieder nicht gesenkt) wird nicht beendet. Dafür aber wird der Zuschuss z.B. für Sehbehelfe beendet, was wiederum Einkommensschwache trifft.

OFFEN GESAGT - wenn man die Debatte mit angesehen hat, dann bekommt man auch anläßlich des zwischen allen Parteien ausverhandelten Finanzausgleichs den Eindruck, dass die Sozialversicherungseinrichtungen, unser Gesundheitssystem, die im Gesundheitsbereich Beschäftigten und vor allem die Versicherten/Patienten von a l l e n im Regen stehen gelassen werden. Auch in der neuen geplanten Gesundheitsstruktur, sollen die Versicherten über ihre Sozialversicheurngsbeiträge zwar zahlen, aber besonders im Spitalsbereich keinen Einfluss auf die Verwendung der MIttel haben. Wo bleiben da SPÖ, Grüne und ÖGB. Wenn jetzt ÖGB-Präsident Verzetnitsch für die Finanzierung des Gesundheitssystems die Verbreiterung der Beitragsgrundlage in Richtung Wertschöpfung verlangt, ist das gut, aber zu wenig, um die unsoziale Gesundheitspolitik, die jetzt auf die Schiene gestellt wird, zu verhindern. Schluss mit der vornehmen Zurückhaltung: In der ÖGB-Urabstimmung 2001 haben die Mitglieder mit überwältigender Mehrheit Kampfmaßnahmen befürwortet für den Fall, dass die Sozialversicherung weiter ausgehöhlt bzw. zerschalgen wird. Die "Gesundheitsreform" der Regierung ist dieser Anlassfall!

plattform proSV keine Zerschlagung der Sozialversicherung
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