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Hauptverband - "NEU" - Diktat der Wirtschaft

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Schluss mit der Verunsicherung der Versicherten - Presseaussendung 14. April 2004

PRESSEAUSSENDUNG der PLATTFORM "KEINE ZERSCHLAGUNG DER SOZIALVERSICHERUNG"
Schluss mit der Verunsicherung der Versicherten - Eine neuerliche Ablehnung des Wiener Kassenvertrages wäre bloß ein politisches Spiel auf dem Rücken von Patienten und Versicherten.

Schluss mit der Verunsicherung der Versicherten - Eine neuerliche Ablehnung des Wiener Kassenvertrages wäre bloß ein politisches Spiel auf dem Rücken von Patienten und Versicherten.

Heute soll neuerlich der Vertrag der Wiener Kassenvertrag auf der Tagesordnung des Verwaltungsrates des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger stehen, nachdem er Anfang April abgelehnt wurde. Damit einher ging ein Kesseltreiben gegen den Obmann der Wr. GKK, Franz Bittner, und gegen die Sozialversicherung insgesamt. Als "Argument" wird gebracht, dass unser Sozial- und Gesundheitsystem nicht mehr finanzierbar sei. Das stimmt nicht. Allein das Eintreiben der Außenstände würde die Finanzlage entschärfen. Noch mehr, wenn die Beitragsgrundlage verbreitert würde. In Wirklichkeit wird aber seit einigen Jahren Geld aus der Sozialversicherung abgezogen und dann die Kassen als defizitär hingestellt. Hintergrund ist die Absicht, den Sozialversicherungsmarkt von rund 36 Milliarden Euro (500 Milliarden Schilling) für Privatsversicherer und private Gesundheitsanbieter zu öffnen. Letzter Vorschlag der Regierung dazu waren die sogenannten "Gesundheitsagenturen". Wir lehnen diese Vorgangsweise auf dem Rücken der Versicherten ab und treten für die Erhaltung, Verbesserung und den Ausbau der Sozialversicherung ein. Ja zur Sozialversicherung - Nein zur Zerschlagung und Privatisierung - Nein zu Selbstbehalten, Nein zu Gesundheistagenturen.

Plattform "proSV - Keine Zerschlagung der Sozialversicherung"



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