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AUS FÜR GESUNDHEITSAGENTUREN? - Presseaussendung vom 20. Okt. 2004
AUS FÜR GESUNDHEITSAGENTUREN?
PRESSEAUSSENDUNG
plattform proSV keine Zerschlagung der Sozialversicherung
AUS FÜR GESUNDHEITSAGENTUREN?
Ettikettenschwindel geplant - Ziel bleibt gleich: Zerschlagung der sozialen Gesundheitsversorgung!
Durch den Protest quer durch Österreich musste die Regierung nun nachgeben und sagen, dass es keine Gesundheitsagenturen geben werde. Das ist ein Erfolg aller Kolleginnen und Kollegen, die sich eingesetzt haben. Doch Achtung! Die Regierung plant nur einen Etikettenschwindel. Die Zerstörung der Sozilaversicherung belibt weiter am Programm!
Weil sie bemerkt, dass die Bevölkerung keine Zerstörung des Gesundheitssystems will (80%), will sie ihre "Gesundheitsreform", sprich die geplante Zerstörung des sozialen Gesundheitssystems jetzt nur anders, uzw. als "ohne zusätzlicher Verwaltung und ohne zusätzliche Kosten" verkaufen. Tatsächlich hätten die nun in die Schublade zurückgelegten Gesundheitsagenturen nur einen zusätzlichen finanziellen und bürokratischen Aufwand bedeutet. Jetzt soll mit Hilfe von zu "Gesundheitsplattformen" erweiterten Landesfonds und der mit zusätzlichen Aufgaben zu versehenden "Bundesstrukturkommission" die "Gesundheitsreform" durchgedrückt werden. Das Ziel dahinter, die Sozialversicherung zu privatisieren und zu zerschlagen und umzufärben, bzw. die Gelder der Versicherten zu den Privaten umzuleiten, das hat die Regierung keinesfalls aufgegeben. Und ob die "Gesundheitsplattformen" wirklich nichts zusätzlich kosten, sei abgewartet. Das hat man ja zuletzt bei der "Reform der Reform" des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger gesehen: dort haben sich seit der "Reform" von 2001 die Bürokratiekosten für den hauptverband vervielfacht und hat jetzt ÖVP und Wirtschaft die absolute Mehrheit, während rund drei Viertel der Gelder der Sozialversicherung von den Arbeitnehmern stammen.
Auch wenn es die "Gesundheitsagenturen" jetzt nicht mehr geben soll, die Kassen-Ambulatorien, die AUVA-Unfallkrankenhäuser und das Wiener Hanuschkrankenhaus sollen weiterhin ausgegliedert und privatisiert werden. Das würde das Aus für die kostengünstige Versorgung bedeuten, insbesondere von Menschen mit geringen Einkommen. Gleichzeitig soll den Kassen finanziell weiterhin ausgehungert werden, indem ihnen sowohl eine Beitragserhöhung als auch eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage (z.B. auf Wertschöpfungsbasis) vom Gesetzgegber (Regierung) verweigert wird. So sollen die Kassen gezwungen werden über "Selbstbehalte" zu Beiträgen zu kommen. Das ist aber die unsozialste Art der Finanzierung.
Was jetzt als "ohne zusätzlicher Verwaltung und ohne zusätzliche Kosten" hingestellt wird, soll davon ablenken, dass die geplante "Gesundheitsreform" nur mit anderen Mitteln weiterhin durchgezogen werden soll, dass die geplanten Privatisierungen und Ausgliederungen bzw. letztlich der Zerstörung der sozialen Gesundheitsversorgung zu Lasten der Versicherten, der Patienten gehen. Die Gewinner sollen die privaten Gesundheitsanbieter und Privatversicherungen sein.
Dass die Regierung ihre Verkaufsstrategie ändern muss ist ein Zeichen dafür, dass sie die Proteste, den Unmut und den breits hie und da offen gezeigten Widerstand berücksichtigen muss. Die Versicherten, Beschäftigten in der Sozialversicherung, ArbeitnehmervertreterInnen in allen Bereichen (Betrieb, Gewerkschaft, Partei) kann das ermutigen, den Widerstand fortzusetzen und zu verbreitern. Denn wenn das ganze Ausmaß der Regierungsvorhanben ruchbar und begreifbar wird, dann wird es immer schwerer gelingen, den Menschen ein X für ein U vorzumachen.
In der ÖGB-Urabstimmung haben die Mitglieder mit überwältigender Mehrheit Kampfmaßnahmen befürwortet für den Fall, dass die Sozialversicherung weiter ausgehöhlt bzw. zerschalgen wird. Die "Gesundheitsreform" der Regierung ist dieser Anlassfall!
plattform proSV keine Zerschlagung der Sozialversicherung
proSV@akis.at
0650 830 7 830
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