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Hauptverband - "NEU" - Diktat der Wirtschaft

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WIEN

Gesamtösterreichische BetriebsrätInnenkonferenz - Soziaversicherungseinrichtungen
GEGEN DIE PRIVATISIERUNG VON EIGENEN EINRICHTUNGEN

Zeit: Mittwoch 3. November 2004, 11.00 Uhr

Ort: 1050 Wien, Kongreßhaus

RELOLUTION: Kampfmaßnahmen im Fall von Ausgliederungen
Von ÖGB und AK entsandte Vertreter in die Sozialversicherung müssen sich gegen
Ausgliederungen aussprechen und positionieren

Hinweis und auflegen der Untersschriftensammlung proSV-Keine Zerschlagung der Sozialversicherung


Betriebsrätekonferenz Sozialversicherung gegen Ausgliederung Eigener
Einrichtungen 3. November 2004

Auch Selbstverwaltung muss Plänen entgegentreten


Wien (GPA). Auf der heute in Wien stattfindenden Betriebsrätekonferenz
der österreichischen Sozialversicherung, an der etwa 600 Betriebsräte
teilnahmen, wurde ein Beschluss gefasst, im Falle der Ausgliederung Eigener
Einrichtungen gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen zu setzen.++++

Der Beschluss im Wortlaut:

"Sollte bei der Gesundheitsreform 2005 die Ausgliederung der Eigenen
Einrichtungen in private Betreibergesellschaften umgesetzt werden,
beschließt die BR-Konferenz im Rahmen von Betriebsversammlungen präventiv
die Umsetzung von gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen.

Wir fordern den ÖGB auf, die von ÖGB und Arbeiterkammern entsandten
VersichertenvertreterInnen (Selbstverwaltung) anzuweisen, sich gegen die
Ausgliederung und Privatisierung der Gesundheitseinrichtungen der
Sozialversicherung auszusprechen und zu positionieren."





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