10

Hauptverband - "NEU" - Diktat der Wirtschaft

<< zum Inhalt


ARGE KV zu Hauptverband "neu"

ARGE KV gegen Regierungsmodell zum Hauptverband neu
Demokratie-Foul

Als pure Provokation und als Foul gegen alle demokratischen Spielregeln empfinden die Krankenkassen der Unselbständigen – über alle Fraktionsgrenzen hinweg – den Entwurf der Regierung für eine Neuregelung des Hauptverbandes der Sozialversiche-rungsträger, der heute im Ministerrat beschlossen wurde. Nachdem ein erster Anlauf vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wor-den war, wird nun wieder versucht, im Hauptverband eine Dominanz der Wirt-schaftskammer herbeizuorganisieren. Bei der Reform ihres Verbandes hatten die Mit-glieder, nämlich die Sozialversicherungsträger, wieder nichts mitzureden.

Die von der Bundesregierung vorgelegte „Reparatur“ des Hauptverbandes wird von der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen der Unselbstständigen (ARGE KV) einhellig ab-gelehnt. Deren Sprecher Helmut Oberchristl: „Es ist schon eine besondere Provokation, wenn die Bundesregierung einen Hauptverband der Sozialversicherungsträger im Ge-setz regelt, ohne die Mitglieder zu fragen, wie ihr Verband aussehen soll.“ Bei anderen bundesweiten Zusammenschlüssen wie dem Städtebund oder den Bundesorganisatio-nen der Arbeiter-, Wirtschafts- und Bauernkammer wäre das vollkommen undenkbar.

Inhaltlich gibt es eine Reihe schwerwiegender Bedenken gegen den Gesetzesentwurf der Re-gierung. Besonders die alles dominierende Macht der Wirtschaftskammer im Hauptver-band wird von den Spitzen der Selbstverwaltung in den Krankenkassen – über die Frak-tionsgrenzen hinweg – als undemokratisch und verfassungswidrig abgelehnt. Nach dem aktuellen Modell wären die Vertreter von 677.000 Selbstständigen weitaus stärker in den wichtigen Gremien des neuen Hauptverbandes vertreten als die demokratischen Repräsentanten der 5,25 Millionen Arbeitnehmer in Österreich.

Besonders in Anbetracht der Aufgaben des Hauptverbandes lässt diese Zusammenset-zung der Gremien Schlimmes befürchten. So kann der Hauptverband ab Beginn des kommenden Jahres generelle Selbstbehalte im ASVG einzuführen. Da könnten die Wirtschaftsvertreter ihre Vorstellungen gegen den Willen der Versicherten durchsetzen können. Besonders pikant ist allerdings, dass die Wirtschaftskammer neben ihrer domi-nierenden Rolle im Hauptverband gleichzeitig die Interessensvertreterin der Pharmain-dustrie, der medizinischen Institute und vieler anderer medizinischer Dienstleister ist. Diese Unvereinbarkeit beider Rollen der Wirtschaftskammer, nämlich als Anbieter-lobby einerseits und als stärkste Gruppe beim „Einkäufer Hauptverband“, stört die Re-gierung offenbar nicht.

Solle das vorgelegte Regierungsmodell zur Neuordnung des Hauptverbandes umgesetzt werden, bleibt den Krankenkassen der Weg zum Verfassungsgericht wieder nicht er-spart. Entsprechende verfassungsrechtliche Bewertungen liegen bereits vor.

(Die ARGE KV ist der Zusammenschluss der Krankenkassen der "Unselbständigen")




<< zum Inhalt



webspace by akis | cms by banana-tree.net | admin