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Hauptverband - "NEU" - Diktat der Wirtschaft

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ÖGB + BAWAG

BA, BA WAG
+ Ba, Ba, Glaubwürdigkeit!
+ Ba, Ba, Arbeitervertretung!
+ Was wusste die Regierung?
+ Beseitigung der Spekulationsmachenschaften in der Bawag und in allen anderen Banken!
+ Beseitigung des arbeislosen Einkommens und Privilegiensumpfes in allen Banken/Konzernen!
+ Abberufung und Ausschluss der Verantwortlichen!
+ Für einen echten Neuanfang!
+ Wirkliche und demokratische Kontrolle der Entscheidungen und der Mittel des ÖGB und der Gewerkschaften von unten- Urabstimmung!

Ende 2005 musste die zu 100% im Besitz des ÖGB befindliche BAWAG, die ehemalige Arbeiterbank, zugeben, dass sie 425 Millionen Euro bei der Refco-Affäre in den USA verloren hat. Damals schwieg die poltische Konkurrenz noch, hat sie doch auch in „ihren“ Bankenimperien in der Vergangenheit genug Pleiten und Fehlspekulationen zu beschönigen und vergessen zu machen, ebenso wie jetzt bei der Hypo Alpe Adria. Weiters wurde bekannt, dass schon in den lezten 15 Jahren die BAWAG in höchst dubiose Spekulationsgeschäfte verwickelt war, dass die Bank im Jahr 2000 vor dem Zusammenbruch stand – es ging um 1,4 Milliarden Euro. Um einen Crash zu verhindern, hat der Eigentümer ÖGB die BAWAG mit dem ÖGB-Streikfonds besichert, sprich den Streikfonds verpfändet. Seit 2001 weiß auch Finanzminister Grasser von den Karibik-Geschäften der BAWAG. Wieso hat bis jetzt auch er geschwiegen?

Abgesehen davon, dass der ÖGB bis zum Antritt von Blau-Schwarz in den letzen Jahrzehnten kaum streikte, ist vielleicht durch diesen Hintergrund auch zu erklären, warum die Proteste seitens der Gewerkschaftsspitze gegen die in der 2. Republik größten Angriffe auf die arbeitenden Menschen gar nicht, nur widerwillig oder zögerlich erfolgten. Oder dort, wo der Druck von unten enorm groß wurde, wie bei der versuchten Zerschlagung der Sozialversicherung, bei der kalten Absetzung von SV-Hauptverbandspräsidenten Hans Sallmutter, bei „Pensionsreform“, Voestalpine-Ausverkauf, ÖBB-Zerschlagung, wurden die Proteste ohne substanzielles Angebot der Regierung (siehe Pensionsraub) abgebrochen. Die Menschen wurden bloß auf die nächste Wahl vertröstet.

Auch bei der Post-Privatisierung hielten ÖGB- und Postgewerkschaftsspitze verdächtig still, wurden kaum beworbene Protestmärsche zum Alibi. Zudem wurde auch die BAWAG, die in die PSK fusioniert ist, gemeinsam mit anderen Banken zur Umsetzung der Postprivatisierung oder zum Eurofighter-Kauf beauftragt. Statt als ÖGB der arbeitenden Menschen gegen den Ausverkauf aktiv zu mobilisieren – was zwar in Worten behauptet wird, betreibt der ÖGB in der Tat zur Sicherung der eigenen Bankgeschäfte die Post-Privatiserung aktiv mit.

Ba, Ba, Arbeitervertretung

Nun wäre ja nichts dagegen einzuwenden, wenn eine Gewerkschaft Konsumvereine, Konsumgenossenschaften, und auch eine Arbeiterbank, wie sie ja die BAWAG in den Anfängen (1920er Jahren) war, betreibt, deren Ziel es ja sein sollte, die arbeitenden Menschen vor der Profitgier der Unternehmerseite zu schützen, eben nicht auf Gewinn arbeitend durch gemeinsamen Einkauf, zinsenlose bzw. zinsgünstige Kredite usw., zu helfen. Statt dessen hat sich aber die BAWAG, so nennt sie sich seit den 1960er Jahren, als sie von Arbeiterbank in Bank für Arbeit und Wirtschaft umbenannt wurde immer weniger auf den Faktor Arbeit, als auf den Faktor Wirtschaft – wie ja seit damals auch im Namen enthalten – gestützt. Man wollte auch ordentliche Gewinne machen. Man hing der zutiefst sozialdemokratischen Auffassung an, wenn man nur genügend „rote“ Betriebe, Banken usw. hätte, man den Kapitalisten ebenbürtiger würde, die Kapitalisten zurückdrängen könne usw. usf. Faktum ist, dass die „roten Manager“ letztlich nicht anders handelten als die „schwarzen“ und zunehmend auch in die Vorstandsetagen hineingehievten „blau-braun-orangen“ Manager. Faktum ist, dass die klassischen Kapitalisten die „roten“ Manager immer nur duldeten und überall wo es geht sich (wieder) hineinsetzen.

Den arbeitenden Menschen wurde Jahre hindurch vorgegaukelt, dass „rote“ Manager besser für sie seien. Doch die Politik von Androsch, Vranitzky oder Klima, von Randa, Ruttensdorfer oder Ederer zeigt nur eines: Die Genannten - und die Liste ließe sich auch hier fotsetzen – haben es sich gerichtet. Mit Stimmen der arbeitenden Menschen hochgekommen, wollten sie uns weismachen, dass „ihr“ Erfolg auch unserer wäre.

Für uns arbeitende Menschen bedeutet aber, egal wer der Profitmacher ist, ob er schwarz, blau, braun, organge rot oder grün ist, er bleibt ein Profitmacher. Und das bedeutet, auf Kosten der arbeitenden Menschen, denn die erwirtschaften alle Werte.

Natürlich werden jetzt die Erzkonservativen aller Couleurs in Parteien und Wirtschaft über das „rote“ Unvermögen, herziehen. Die Betroffenen, ÖGB und SPÖ, werden in Rückzugsposition gehen, weil sie ja tatsächlich längst Teil der Kapitalslogik geworden sind. Die traditionellen Konservativen werden umgekehrt so tun, als seien die BAWAG-Spekulationen etwas ganz anderes, das bei ihnen nicht vorkäme. Doch was ist mit den größten Pleiten und dubiosesteten Spekulationsgeschäften von klassischen „Unternehmern“ und Managern wie bei Enron/USA oder den Pensionsfonds in Japan usw. usf.?

Ba, Ba, Glaubwürdigkeit

ÖGB- und SPÖ-Spitzen beteuern rund um den BAWAG-Skandal, dass es keinen Konflikt zwischen ihnen gäbe. Tatsächlich sind beide für den BAWAG-Ausverkauf. Dafür bekommen sie von Schwarz, Blau, Orange und Grünen Schützenhilfe. Na klar, geht doch so das Eigentum der Gewerkschaftsmiglieder in das Eigentum der in- oder ausländischen Kapitalistenkonkurrenz über. Die SPÖ- und ÖGB-Führer verspielen so nicht nur das Eigentum der 1,3 Millionen Mitglieder, sondern damit auch jegliche Glaubwürdingkeit. Tatsächlich gibt es bezüglich BAWAG keinen grundsätzlichen Widerspruch zwischen ÖGB- und SPÖ-Granden. Der Widerspruch besteht zwischen SPÖ- und ÖGB-Spitzen und ihrer Basis, die um ihr Eigentum beraubt wird.

Durch ihre Anbiederung an und Eingliederung in die Profitlogik des klassischen Kapitals verlieren SPÖ und ÖGB bei der arbeitenden Bevölkerung klarer Weise immer mehr jegliche Glaubwürdigkeit. Sichtbar wird das bei Wahlen, wo immer mehr Menschen angewidert zu Hause bleiben. Doch in Ermangelung einer Alternative, und weil die Mehrzahl der Arbeitenden Unternehmerpolitik nicht will, funktioniert das Spiel noch immer, kommt eine SPÖ vielleicht noch auf 30 – 40%. Das reicht aber allemal für die Unternehmerseite, dass wieder ihre Parteien „gewinnen“, oder dass sie eine große Koalition, wenn es in ihr Geschäftsinteresse passt, unterstützen – zu Lasten der arbeitenden Menschen.

Was bleibt?

Man kann eine Gewerkschaft nicht wie eine Bank führen. Man kann eine Partei nicht wie eine Firma führen. Die Gründer von Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbewegung würden sich im Grab umdrehen. Man kann der Unternehmerseite im Interessse der arbeitenden Menschen nicht dadurch entgegentreten, dass man selbst Unternehmer wird. Dann ist man eben selbst Unternehmer und somit auf der anderen Seite als die Arbeitenden.

Das „Kapital“ von ÖGB und SPÖ wären die arbeitenden Menschen und nicht Aktien- und Geldspekulationen. Was nützt ein Streikfonds, der nicht zum Streiken, sondern zur Besicherung von Spekulationsgeschäften verwendet wird? Nichts! So eine Politik schadet den arbeitenden Menschen extrem. Wer so eine Gewrkschafts- und Parteipolitik macht, der stärkt die Kapitalseite und ihre Parteien. Die „Stärke“ der Rechten ist die Schwäche der sogenannten Arbeitnehmervertreter ÖGB und SPÖ.

+ Beseitigung der Spekulationsmachenschaften in der Bawag und in allen anderen Banken!
+ Beseitigung des arbeislosen Einkommens und Privilegiensumpfes in allen Banken und Konzernen!
+ Abberufung und Ausschluss der Verantwortlichen!
+ Für einen echten Neuanfang!
+ Wirkliche und demokratische Kontrolle der Entscheidungen und der Mittel des ÖGB und der Gewerkschaften von unten- Urabstimmung!

1. Mai 2006
ÖSK: oesolkom@gmx.at



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