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Sozialstaat statt Kriegspolitik
Flugblatt anlässlich der Demonstration gegen USA-Kriegspolitik - 21. Juni 2006 - G.W. Bush in Wien:
Der US-Präsident will die Zustimmung der EU-Chefs für seinen geplanten Krieg gegen den Iran!
"GewerkschafterInnen ggen Atomenergie und Krieg"
www.atomgener.at
ggae@gmx.at
Wieder planen die USA einen Krieg, diesmal gegen den Iran. Doch die Menschen in Österreich und überall auf der Welt wollen keinen Krieg, und sie glauben auch nicht mehr der Propaganda, dass das nunmehrige Angriffsziel der USA, der Iran, uns alle bedroht.
In allen Ländern rund um den Iran haben die USA Stützpunkte. Weiters haben die USA allein 2.000 sofort gefechtsbereite Atomraketen, mit denen sie, wie sie selbst sagen, den Iran jederzeit in die Steinzeit zurückbomben können. Auch in Europa glauben die meisten Menschen der US-Propaganda schon seit dem Irak-Krieg nicht mehr. G. W. Bush erlebt sogar im eigenen Land und erst recht in Europa Widerstand gegen seine Herrschaftspläne. Deswegen ist er nun auf Propagandatour in Europa. Wir sollen seinen Krieg gutheißen, wir sollen ihn unterstützen, wir sollen ihn mitzahlen! Und die EU-Mächtigen wollen mit dabei sein.
Machen wir nicht mit beim nächsten US-Krieg! Unsere Regierung, die EU-Präsidentschaft, muss NEIN zu Bushs Kriegen und zu seiner Kriegspolitik sagen!
Die österreichische Bevölkerung, die große Mehrheit der Menschen aller Völker in Europa, ja in der Welt, sagen längst NEIN zu den US-Kriegen. Die Österreicher glauben längst nicht mehr, dass Bush mit seinen Kriegen den Terrorismus bekämpft. NEIN - er bringt mit seinem Militär Staatsterrorismus, Zerstörung, Hunger, Elend und Millionen Menschen den Tod! Bush bringt mit seinen Kriegen auch nicht Demokratie und Freiheit. NEIN - er bringt nur die Freiheit des Profits für die großen US-Militärkonzerne und Erdölkonzerne, eine für die Menschen tödliche „Freiheit“! Wir alle würden gerne daran glauben, dass es bei den Verhandlungen zwischen USA/EU und dem Iran um den Frieden geht. Während den Menschen so Hoffnungen gemacht werden soll, laufen die US-Kriegsvorbereitungen auf Hochtouren.
Die USA brauchen den Krieg gegen den Iran!
Die US-Kriegspläne für Erdöl, Erdgas und geopolitische Vorherrschaft bedrohen den Frieden im mittleren Osten. Bush neues Kriegsabenteuer kann die ganze Region in Flammen setzen, ja sogar die Welt. Es geht weder um die iranische Bombe noch um die sogenannte Gefahr des Islam. Es geht darum, dass die USA die Herrschaft über den Iran will: Denn dort liegen die zweitgrößten Erdölvorräten der Welt. Für die US-Weltherrschaftspläne ist erstens Erdöl, Erdgas und geopolitischer Einfluss entscheidend. Zweitens kann die US-Vorherrschaft nur durch die Bindung des Erdöls an den Dollar aufrechterhalten werden. Der Iran plant jedoch eine Ölbörse in Euro. Das wäre für Europa von Vorteil, für die US-Wirtschaft jedoch eine große Bedrohung.
Wir fordern:
Ein NEIN Österreichs und der EU zu Bushs Kriegsplänen. Keine Beteiligung an NATO-Vorbereitungen bzw. NATO-Aktionen zum US-Krieg gegen den Iran! Keine Beteiligung Österreichs an der Euro-Armee. Österreich ist und muss neutral bleiben!
Beim US-Überfall auf den Irak 2003 war auch ganz Europa samt den meisten Regierungen und die UNO gegen den US-Krieg. Das möchte Bush diesmal, wenn möglich, vermeiden. Die EU-Chefs haben sich auch bis jetzt zu Handlangern für Bushs geplanten Iran-Krieg gemacht. Sie haben die US-Lügenpropaganda, dass der Islam und die iranischen Herrschenden eine Gefahr für uns alle, für den Weltfrieden seien, übernommen. Die Kriegsgefahr geht von den USA aus, die immer neue Kriege anzetteln und führen. Kaum drei Jahre ist es her, dass die USA, damals unter den Vorwand, Sadam Hussein besitze Massenvernichtungswaffen und fördere den islamischen Terror, den I r a k überfielen, mit einem Bombenkrieg verwüsteten und dann besetzten. Hatten schon davor die 10 Jahre US-Bombenkrieg und Sanktionen ca. 1 Million Irakern das Leben gekostet, so brachte der letzte US-Krieg gegen den Irak nochmals ca. 100.000 Menschen den Tod, dem Land Hunger, Elend und Zerstörung.
Drei Jahre später planen die US-Herrscher wieder einen durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg, nun gegen den I r a n. Als Propagandalüge wollen uns deswegen u.a. fast alle Medien einreden, dass der iranische Ministerpräsident Israel auslöschen wolle und den Holocaust leugne. Nun hat die "New York Times" enthüllt, dass diese Reden des iranischen Präsidenten bewusst falsch wiedergegeben wurden und er diese Aussagen nie getätigt hat. (Dieser sprach nicht von der Auslöschung Israels, sondern davon, dass das israelische Besatzungsregime beseitigt werden solle. Den Holocaust hat er nicht geleugnet, jedoch könne es nicht angehen, dass die Palästinenser dafür büßen müssten.) Die USA rüsten auf, ihr Militärbudget 2005 betrug schon 450 Milliarden Dollar, sie führen Kriege, besetzen Länder, errichten Stützpunkte. All das kostet viel Geld, z.B. den Steuerzahler und braucht ein neues Feindbild zur Rechtfertigung gegenüber der Bevölkerung. Die Bedrohung, so wird uns eingeredet, sei nun der Islam. Die US-Politik bringt aber gleichzeitig einer Handvoll von Konzernen 100te Milliarden an Gewinnen. Und der Irak-Krieg wird noch viel mehr kosten. Kosten, die das irakische Volk über sein Öl, die US-Bevölkerung und - über den Ölpreis - wir alle bezahlen.
USA – Wirtschaftlich in der Krise - militärisch aggressiv.
Die USA sind in Bezug auf viele Wirtschaftsbereiche gegenüber der Konkurrenz zunehmend in die Defensive geraten. Nur durch den Einsatz ihrer riesigen militärischen Kräfte können sie noch ihre Vorherrschaft aufrecht erhalten und ihre Profite ausbauen. Sie müssen auf Krieg setzen, um sich im Konkurrenzkampf noch zu behaupten. Dass die Regierung Bush schon erklärt hat, sie würde keinem Land der Welt erlauben, ihre Vorherrschaft auch nur in Frage zu stellen, dass sie schon rund um Russland ihre Waffensysteme stationiert, dass sie Indien gerade mit Atomwaffen aufrüstet, um China (bevölkerungsmäßig 5-mal so groß wie die USA, nur 1/10 der Rüstungsausgaben der USA) zu bedrohen, dass s i e die größte Bedrohung für den Frieden auf der Welt bedeutet, das soll verborgen werden. Die USA müssen aus einem 2.Grund auf Krieg setzen. Die US-Dollarbindung des Erdöls ist in Gefahr!
Die Opec-Länder haben sich seit 30 Jahren gegenüber den USA verpflichtet, Erdöl nur gegen Dollar zu verkaufen. Durch die Bedeutung des Erdöls als häufigster und wichtigster Rohstoff waren und sind sämtliche Volkswirtschaften somit gezwungen, Dollarreserven anzulegen. Der Dollar wurde Weltwährungsreserve. Die großen EU-Länder ebenso wie Japan und China haben enorme Dollarreserven, die sie in den USA in Staatsanleihen, Wertpapieren etc. angelegt haben. Würden diese Länder nur einen Teil ihres Geldes abziehen, würde das zu einem Wirtschaftskollaps in den USA führen. In den letzten Jahren ist das US-Handelsdefizit ungeheuer gestiegen, zuletzt 500 Milliarden Dollar, die gesamte Schuld der USA gegenüber ausländischen Gläubigern betrug 2005 schon 6 Billionen Dollar (6000 Milliarden Dollar)! Und die Dollarbindung des Erdöls ist durch den Plan des Irans, nun eine Ölbörse zu eröffnen, in der in Euro gehandelt wird, in Gefahr.
Sollte also ein bedeutender Teil der restlichen Welt den Dollar als Leitwährung kippen, hätte das für die USA katastrophale Folgen. Das ist die „Bombe“ die die USA fürchten und der Grund dafür, warum sie einen Krieg gegen den Iran vorbereiten.
Die EU hat sich zum Handlanger für den nächsten US-Krieg gemacht. Das tut sie aber auch im Eigeninteresse. Denn die neue EU-Militärunion baut gerade die offensive Euro-Armee auf, vorerst in Form der EU-Schlachttruppen, einer schnellen Eingreiftruppe. Das ist die offensive Konkurrenz zu den militärisch aggressiven USA im Kampf um Absatzmärkte, Rohstoffquellen, geopolitischen Einfluss. Österreich soll, geht es nach unserer Regierung aber auch der Opposition, in der neuen Euro-Armee mitmarschieren. Das heißt weitere Erhöhung des Militärbudgets, noch mehr sparen auf Kosten der Menschen und das heißt, dass Österreichs Soldaten wieder auf fremde Schlachtfelder geschickt werden sollen. Österreichs Neutralität soll den Machtplänen der EU-Konzerne und Militärs geopfert werden. Bushs Kriege treiben die Energiepreise (Erdöl, Erdgas usw.) in die Höhe. Die EU-Staaten machen dabei mit und wir sollen das alles bezahlen. Die Preise, Steuern, Abgaben und Tarife steigen, Löhne und Pensionen bleiben gleich oder sinken. Fürs Bundesheer gibt es 2,4 Milliarden pro Jahr mehr, für die arbeitenden Menschen heißt es länger arbeiten für‘s gleiche oder für weniger Geld.
Weder Bushs Kriege noch die EU-Konkurrenzpläne dazu, sind im Interesse der Österreicher und Österreicherinnen! Wir fordern Friedensgespräche statt Kriegspläne. Das neutrale Österreich darf, auch verfassungsmäßig, keine Kriegsvorbereitungen unterstützen. Nein zur Beteiligung an der Euro-Armee! Nein zur Beteiligung an Nato-Aktionen. Ja zur Neutralität!
"GewerkschafterInnen ggen Atomenergie und Krieg"
www.atomgener.at
ggae@gmx.at
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