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Gegen die Privatisierung der Post!
Bis Sommer 2006 soll die Post an die Börse gebracht werden. Gefahr ist in Verzug. Gegen die Privatisierung der Post!
Es ist nicht wahr, dass der Börsegang der Post allen etwas bringt, wie dies ÖVP/BZÖ/FPÖ Industriellenvereini-gung und Börsenvertreter behaupten. Schon bis jetzt wurden als Vorleistungen in den letzen 4 Jahren über 1.000 Postämter geschlossen, die Mitarbeiterzahl wurde in den lezten 5 Jahren um 9.000 Beschäftige abgebaut und bis 2007 sollen es nochmals 3.500 weniger werden, so dass dann die Post statt 35.000 Beschäftige im Jahr 1999 nur mehr 23.000 im Jahr 2007 haben soll.
Dazu kommt, dass insbesondere die ländliche Versorgung immer mehr ausgedünnt wird, Kunden kilometerlange Strecken zum nächsten Postamt privat zurücklegen müssen. Briefporto, Pakete, Postfächer wurden - zum Teil exorbitant - verteuert, Briefkastenentleerungen finden selbst in der Stadt nur mehr 1 x täglich statt und die Post-Geschäftsführung rühmt sich sogar selbst, dass in der Stadt niemand weiter als 1.000 Meter, sprich einen Kilometer, zum nächsten Briefkasten hat, was besonders für ältere Menschen katastrophal ist.
Im Gegenzug stiegen die Gewinne der Post, die an den Finanzminister abgeführt wurden und werden. Von 2001 bis 2003 wurden in Summe 121,1 Millionen Euro an Gewinn ausgewiesen und insgesamt 101,6 Millionen Euro an Dividende an den Staat ausbezahlt. Die Post ist also Melkkuh für Budget und "Nulldefizit". Bei der jetzt geplanten Privatisierung soll das Geld auch nicht der Post, sondern über die ÖIAG dem Finanzminister zufließen, der das Geld dann für die "Forschungsförderung", tatsächlich wieder für private, v.a. ausländische Großkonzerne verwenden will.
Und von wegen geplanter "Volksaktie": schon beim Börsegang der Telekom hat sich gezeigt, dass 95 % der Aktionäre Großanleger (Banken, Fonds, Versicherungen usw.) waren und nur eine verschwindende Zahl Kleinanktionäre, weil weder die breite Masse der Bevölkerung, noch die Postbeschäftigten soviel Geld verdienen, dass sie sich Aktien leisten können.
Alle Kampfmaßnahmen sind berechtigt und nötig, sonst gibt es in kurzer Zeit keine österreichische Post mehr - mit allen negativen Folgen. Die Regierung will uns in ganzseitigen Zeitungsinseraten auf unsere Kosten einreden, das sichert Arbeitsplätze. Post-Chef Wais sagt jedoch, „weiterer Personalabbau findet auf jeden Fall statt“. Der Börsegang der Post ist zu keiner Zeit - weder heute noch 2007 oder später sinnvoll, wie dies auch SPÖ, Grüne oder Gewerkschaftsspitzen meinen. Weitere Postamtschließungen, Beschäftigtenabbau, schlechte Bezahlung und weniger bzw. teurere Dienstleistungen für die Kunden werden nämlich die Folge sein. Das zeigt sich schon jetzt bei „Redmail“: Der private Post-Hauptkonkurrent hat seit 2002 keine Briefträger mehr angestellt. Alle haben nur Werkverträge als Ein-Mann-Unternehmer (v.a. Asylwerber), wo sie für 500.-€ pro Monat mit einem Tag Urlaub im Jahr ohne Lohnnebenkosten, keinen arbeitsrechtlichen Schutz, keine Pension haben. Bei Krankheit muss selbst Ersatz gefunden werden!
Bleibt die Regierung bei ihrem Post-Privatisierungs-Vorhaben, ist ein Streik unumgänglich. Das Nichthandeln der Postgewerkschaftsspitze bei den Postamtschließungen darf sich nicht wiederholen. Dabei sollten vor allem die Großkunden und die Wirtschaft bestreikt, und die Auswirkungen auf die Millionen von einfachen Kunden gering gehalten werden, um sie als Verbündete zu erhalten. Es darf nicht ablaufen wie beim ÖBB-Streik 2003, als die Güterbeförderung vom Streik zum Teil ausgenommen wurde, um der Wirtschaft nicht zu schaden, während die Fahrgäste und Pendler voll betroffen waren. Oder ist die Zurückhaltung der Gewerkschaftsspitzen schon eine Vorleistung auf eine mögliche große Koalition? Wenn man will, kann man etwas erreichen. Das zeigt der aktive Widerstand z.B. der Hafenarbeiter und ihrer Gewerkschaften gegen die EU-Hafenrichtlinie (Billigarbeitskräfte statt Facharbeiter). Durch Streiks und Proteste vor Ort haben sie das EU-Parlament gezwungen, vorerst eine neuerlichen Vorstoß abzulehnen. Nur aktiver Widerstand kann auch die Post-Privatisierung bei uns verhindern.
Die Post als wichtiger Dienstleister im Interesse der Bevölkerung darf nicht der Börse, also den Gewinnspekulanten, geopfert werden! Solidarität mit den Postbeschäftigten ist im Interesse aller ÖsterreicherInnen! Solidarität ist unsere Stärke - Widerstand unsere Chance!
aus: GGAE 1/06 - E-mail: ggae@aon.at
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