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Wolfi im Sozialpelz Je näher die EU-Präsidentschaft rückt, desto samtpfötiger gibt sich Bundeskanzler Schüssel. Weil es in der EU schon 30 Millionen Arbeitslose gibt, und nur mehr 30 % die EU gut finden, hat er eine neue Taktik auf Lager. So tritt er neuerdings für soziale Abfederung der Marktwirtschaft ein. Anlässlich EU-Präsidentschaft und Wahlen im nächsten Herbst gibt er sich sozial, in Worten sogar radikal. Er sagte bei einer EU-Diskussion sowie bei der TV-Pressestunde im Fernsehen das, was vielen schon seit Jahren klar ist: Der Spruch, „wenn es den Unternehmern gut gehe, gehe es den Menschen gut, sei nur die halbe Wahrheit“. Nur wenn die Menschen auch genug Geld zum Ausgeben haben, könne die Wirtschaft florieren. Auch tat er in Anlehnung an den Attac-Vorschlag einer Besteuerung von Finanztransaktionen (TobinSteuer) so, als würde er zusätzliches Geld auftreiben wollen, z.B. auf eine Besteuerung von Schiffen. Es ist wahr, vieles davon und noch wesentlich mehr wäre möglich. Nur leider hat Schüssel keine Absicht, das umzusetzen, jedenfalls nicht was die Masse der arbeitenden Menschen betrifft. Wenn man bedenkt, welchen Sozialabbau, welche Umverteilung von unten nach oben, welche Steuer, Lohn und Preisbelastung für die Arbeitnehmer in den letzten 6 Jahren unter Schwarz/Blauer Herrschaft stattfand, so ist das ein Hohn. Wahrheitstest? Der Caritas-Vorschlag einer Vermögensbesteuerung wurde sofort als nicht verwirklichbar abgetan. << zum Inhalt |