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Österreichs EU-Präsidentschaft 2006
Nichts zu sagen – viel zu zahlen!
Ab 1. Jänner 2006 wir Österreich für ein halbes Jahr die Präsidentschaft der EU innehaben. Allzuviel echte Entscheidungsbefugnis wird da Österreich wohl nicht haben, denn abgesehen von den wirklichen Entscheidungsmachern, den diversen Wirtschafts- und Militärlobbys, sind die formal entscheidenden Gremien EU-Kommission, EU-Rat und - pro forma - das EU-Parlament.
Wie schon bei der ersten österreichischen Präsidentschaft 1998 dient das ganzen Spektakel vor allem dazu, dass sich die politischen Eliten in Szene setzen können. Das ist auch die Hauptabsicht von Buneskanzler Schüssel, der durch die noch stärkere Medienpräsenz hofft, so etwas für die Nationalratswahlen zu gewinnen. Aber auch BZÖ/FPÖ-Regierungspartner und die „Opposition“ hat an der EU nur kosmetische Kritikpunkte. In den wesentlichen Punkten wie Wiederbelebung der EU-Verfassung, EU-Aufrüstung oder EU als Wirtschaftsmacht gehen alle politischen Parteien und Institutionen in die gleiche Richtung: Stärkung der EU. Kritik wird zwar v.a. von den Gewerkschaften an der mangelnden sozialen Ausrichtung der EU geübt, eine Ablehnung dieser auf Wirtschaftsexpansion und Aufrüstung ausgerichteten EU gibt es aber nicht. Auch da wird das Märchen von der „friedenssichernden“ EU, die vom Bundespräsidenten abwärts verbreitet wird, nachgebetet.
EU – was hat`s bisher gebracht?
Für die Bevölkerung haben aber schon die 10 Jahre EU-Mitgliedschaft vor allem Nachteile gebracht: Zusätzlich zur normalen Inflation und zum heimischen Preisanstieg kamen Preissteigerungen in Zuge der Einführung des Euro („Teuro“), reale Absenkung von Löhnen, Gehältern oder Pensionen sowie ständiger Arbeitsplatzabbau (allein seit 90.000 seit 2000) durch die auch von der EU vorangetriebene Globalisierung, Liberalisierung und Privatisierungen. Nicht zu vergessen der ständige Demokratieabbau durch Ausbau von Polizei und Überwachungsmaßnahmen im Namen von „Terrorismusbekämpfung“ und die kontinuierliche Aufrüstung und Militarisierung der EU. In Österreich hat die EU der Konzerne und Militärs einen willfährigen Erfüllungsgehilfen. Was sich hierzulande duch den Eurofighter-Kauf, den Umbau des Bundesheeres zu einem Heer für internationale Einsätze, die Teilanhme Österreichs an den EU-Kampftruppen (battle-groups), den wirtschaftlichen Ausverkauf durch Privatisierungen (z.B. voestalpine, Böhler-Uddeholm, VA-Tech, Telekom, Post usw.) oder bei der Förderung der Atomenergie in der EU (siehe Haltung Österreichs zu den Grenz-AKW wie Temelin, Bohunice oder auch beim Mitziehen für die Erhöhung der Gelder für die EU-Atomagentur Euratom) zeigt.
Sozialabbau - für Konzerne und Aufrüstung
Es wird völlig verschwiegen, dass der Sozialabbau (Pensionsraub, Bildungsdesaster, steigende Arbeitslosigkeit, wirtschaftlicher Ausverkauf) und der Demokratieabbau (Schengen-Abkommen usw.) mit der EU zu tun hat, die in Konkurrenz v.a. mit den USA die Globalisierung, sprich die weitere und totale Unterordnung unserer Lebensinteressen unter die Interessen der Konzerne (Gewinnmaximierung), vorantreibt. Jüngster Ausdruck ist die sogenannte Dienstleistungsrichtlinie. Nach dieser sollen die arbeitsrechtlichen Bedingungen des jeweiligen Herkunftslandes gelten. D.h. Firmen, aus Billiglohnländern mit wenig oder keiner sozialen Absicherung können ihre Beschäftigten (Ausländer wie Österreicher) zu den für die arbeitenden Menschen schlechten Bedinungen beschäftigen. Das österreichische Arbeitsrecht wäre bis auf ein paar Mindeststandards ausgehebelt, befürchten selbst die Spitzen von AK und ÖGB.
EU-Budget
Auch das nun ausgehandelte neue EU-Budget zeigt den Belastungstrend: Lag der Nettobeitrag Österreichs (Differenz zwischen EU-Beiträgen und Rückflüssen) zwischen 2003 und 2004 noch bei 350 Mio. Euro, so werden ab 2007 bis 2013 die Nettozahlungen auf 860 Mio. Euro steigen. Das ist ein Anstieg um 150 Prozent! Das sind jährlich pro Kopf der Bevölkerung mehr als 107 Euro. Jeder österreichische Haushalt (3 Personen) wird im Schnitt mit mehr als 320 Euro zusätzlich zu den sonstigen Preis- und Tarifsteigerungen belastet werden. Allein für die Pensionisten bedeutet dies, dass die ihr vor dem Wahljahr 2006 zugesprochene monatliche Erhöhung ab 2007 praktisch allein durch die „EU-Verteuerung“ gleich wieder weggenommen wird – aber da sind ja die Wahlen wieder vorbei ....
Wie unausgewogen das EU-Budget verteilt ist zeigt das Beispiel EU-Agraförderungen: Sechs Prozent der agrarischen Großbetriebe erhalten 53 Prozent der EU-Fördermittel, umgekehrt bekommen 52 Prozent der kleineren bäuerlichen Betriebe nur vier Prozent der Mittel (Salzburger Nachrichten, 17.12.05).
Sogar EU-Parlamentarier befürchten, dass die 860 Mio. Euro. künftiger jährlicher EU-Nettobeitrag Österreichs noch steigen könnten. Außerdem seien die kolportierten Nettozahlungen Österreichs nur dann gültig, wenn umgekehrt Österreich Milliarden Euro bezahlt, z.B. für den Bau des Brennerbasistunnels, um entsprechende „Förderungen“ zurück zu erhalten, in diesem Fall ca. 600 Millionen Euro.
Und dass die Industrie- und Handelskonzerne das EU-Budget zu ihrem Nutzen plündern, regt ja schon fast nicht mehr auf, weil es an der Tageordnung ist (siehe Beitrag „Alles Müller?“ an anderer Stelle dieser Ausgabe).
Mitmachen heißt draufzahlen!
Kein Wunder also, dass bei all dem derzeit 70 Prozent der Bevölkerung die EU ablehnen. Die Konsequenz muss sein: Nicht wieder Mitläufer sein mit Kriegsteilnahme am Ende der Entwicklung, sondern für die wirtschaftliche, politische und militärische Unabhänigkeit unseres Landes eintreten. Das erfordert auch die Selbstverpflichtung Österreichs zur Neutralität, deren Einhaltung und Beibehaltung von weit mehr als vier Fünftel der Bevölkerung vehement befürwortet wird. Das bedeutet keine Isolation, wie die EU-Einpeitscher behaupten, denn schließlich ist Österreich ja in den lezten 50 Jahren mit der Neutralität gut gefahren und war sehr wohl aktiver Teil der Welt. Gerade die Teilnahme an der Militarisierung der EU, gerade die fast völlige Konzentration der Wirtschafts- und Außenpolitik Österreichs auf die EU, insbesondere die fast allseitige Anlehnung und der Ausverkauf an Deutschland stellt eine gefährliche Entwicklung dar. Anstatt mit möglichst vielen Ländern der Welt gleichberechtigte wirtschaftliche und politische Beziehungen zu unterhalten, zieht uns die österreichische Politik so zunehmend in die wirtschafltiche, politische und militärische Konkurrenz der großen Wirtschaftsblöcke USA-EU um Einflusssteigerung in der Welt – insbesondere um Nahost (Öl) sowie Russland und China hinein. Österreich soll da in der EU an der Seite Deutschlands – wie schon zweimal in der Geschichte – eine entscheidende Rolle spielen (z.B. am Balkan).
Lassen wir uns nicht wieder in Kriege durch Großmachtinteressen hineinziehen. Zwingen wir die Machthaber, unsere Neutralität wirklich zu respektieren. Wir sind absolut in der Mehrheit!
aus: "Solidarität - unsere Chance" Nr. 85/2005
oesk@aon.at
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