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EU-Vertrag: Volksabstimmung!
Wir unterstützen das Anliegen vieler Menschen - lt. letzten Umfragen sind über 60 % der ÖsterreicherInnen dafür - eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag. Mehr dazu unter: www.volxabstimmung.at
Wohin es führt, wenn man an der Bevölkerung vorbei EU-Politik macht, zeigt sich gerade im Tschad, wo Österreichs Verantwortliche aus vorauseilendem EU-Gehorsam Soldaten in den Krieg schickten.
Ja zu Sozialstaat und Sozialversicherung - Nein zu Aushöhlung, Abbau oder
Privatisierung des Gesundheitssystems ist das Motto der Plattform proSV!
Vor dem EU-Beitritt wurde uns u.a. bezüglich der Gesundheitsversorgung
versprochen:
"Gesundheit – Versorgung für alle bleibt auf hohem Niveau erhalten."
Faktum ist:
Höhere Selbstbehalte und Rezeptgebühren denn je sind Realität. Schon ein
Drittel aller Gesundheitskosten sind Selbstbehalte, d.h. werden
von jedem Einzelnen zusätzlich zum Sozialversicherungsbeitrag aus der
eigenen Tasche bezahlt. Selbstbehalte sind unsozial, da sie Wenigverdiener
wesentlich mehr belasten als Besserverdiener. Spitzenmedizin gibt es nur
mehr für Spitzenverdiener.
oder: "Das beste Sozialversicherungssystem der Welt bleibt bestehen."
Faktum ist:
Die gesetzliche Sozialversicherung (Krankheit, Unfall,
Pension) soll durch finanzielle Aushungerung (immer weniger
Einnahmen wegen steigender Arbeitslosigkeit, Ablehnung der
Ausweitung der Beitragsgrundlage auf die Gewinne von
Firmen, bzw. Aufhebung der Höchstbemessungsgrundlage) für
die Zerschlagung und Privatisierung reif gemacht werden. Ziel
ist, den privaten Versicherungskonzernen den bisher versprerrten
Zugriff auf die von den Sozialversicherten eingezahlten
Gelder von jährlich ca. 37 Milliarden Euro zum privaten
Gewinnemachen zu ermöglichen.
Der neue EU-Vertrag bedeutet nicht nur Aufrüstung und Demokratieabbau,
sondern eben auch massiven Sozialabbau durch "Liberalisierung", d.h.
Privatisierung möglichst aller Wirtschafts- und Lebensbereiche - eben auch
des Gesundheits- und Sozial(versicherungs)systems.
Mit solidarischen Grüßen
Das proSV-Team
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