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EU-Vertrag: Am Volk vorbei und gegen die Neuralität!
Im Oktober haben die EU-Granden den "EU-Reformvertrag" abgesegnet. Im Dezember wurde er unterschrieben, und soll jetzt in den einzelen EU-Staaten abgesegnet werden. Gefahr ist im Verzug. Militärische und atomare Aufrüstung gehen einher mit immer massiverem Sozial- und Demokratieabbau.
Weil die EU-Verfassung 2005 auf breite Ablehnung und auf ein NEIN bei den befragten Holländern und Franzosen stieß, wurde nun dafür bloß ein neuer Titel gefunden: EU-Vertrag. Der Inhalt bleibt selbst nach Aussagen von Außenministerin Plassnik zu 95 % gleich. Das heißt die Kriegsteilnahme an der EU-Armee ist vorprogrammiert. Ebenso, dass das atomfreie Österreich dem Weiterbestehen des EURATOM-Vertrages zustimmen soll, der in Bausch und Bogen in den EU-"Reformvertrag" übernommen wird. Gleichzeitig gibt es nur Lippenbekenntnise was die soziale Lage der Menschen angeht, die immer schlechter wird; gerade durch die Liberalisierungs- und Globalisierungspolitik der EU, die diese in Konkurrenz zu den USA und Asien betreibt. Militärische und atomare Aufrüstung gehen einher mit der immer schnelleren und stärkeren Verschlechterung der sozialen Bedingungen und dem Abbau demokratischer Rechte und Aufbau eines Überwachungsstaates. Deshalb soll es auch keine Volksabstimmung darüber geben. Schon 2005 waren nach offiziellen Umfragen 80% der ÖsterreicherInnen gegen die EU-Verfassung und für die Beibehaltung der Neutralität. Daran hat sich bis heute nicht viel geändert.
Während die Regierungsparteien den EU-Willen gegen die Bevölkerung durchdrücken wollen und das Volk fürchten, Bundespräsident, Nationalratspräsidentin und auch die Grün-Spitzen nicht das Volk entscheiden lassen wollen, gehen Kronenzeitung nur auf Leserfang, FPÖ, BZÖ und Hans Peter Martin nur auf Wählerfang. Was von den Kronenzeitungs- und FP-"Volksinitiativen" zu halten ist, zeigt die Vergangenheit deutlichst: Da wurde gegen Mochovce begehrt, da wurde gegen Temelin getrommelt und Unterschriften gesammelt - aber geschehen ist dann gar nichts.
Auch jetzt posaunt die Kronenzeitung zwar weiter gegen die EU und die österreichischen Politiker, die keine Volksabstimmung durchführen wollen, druckt Passagen des EU-Vertrages ab, um gleichzeitig die Parole auszugeben, jetzt kann man nix mehr machen, aber bei den nächsten Wahlen könne es man denen zeigen (siehe Kronenzeitung 4. 11. 07). Dazu wird Hans Peter Martin mit Hilfe einer eigenen Krone-Kolummne für die EU-Wahl 2009 und FPÖ-Strache mit entsprechenden Inseraten für die Nationalratswahl 2010 in Stellung gebracht.
So sollen solche "Oppositions"-Parteien und die Medien nur den Unwillen gegen die gerade regierenden Parteien schüren und ausnützen und auf ungefährliche nächste Wahlen umlenken, wo man bekanntlich nichts wirklich entscheiden kann. Wir sollen zwar (noch) wählen dürfen wen wir wollen, aber die Gewählten machen dann was sie wollen. Und da ist ja eine Partei wie die andere: wenn sie einmal oben ist, gehorcht sie nur den Einflüsterungen der Wirtschaft.
Gegen die Militärs, Konzernbosse und Atommprofiteure stellen sich die Regierungsparteien sowieso nicht und auch nicht die so genannten „Oppositions“-Parteien oder Zeitungen und Fernsehen, sind sie doch allesamt, einer wie der andere, Teil des Establishements und somit genauso fern dem Volk. Dagegen hilft nur gemeinsamer und solidarischer Widerstand von unten.
Wie groß der Protest ist - und von dem bei uns nichts berichtet wird - zeigt allein der Umstand, dass beim EU-"Reformvertrags"-Gipfel im Oktober in Lissabon 200.000 Menschen demonstrierten. Und die ÖsterreicherInnen lehnen mehrheitlich den EU-Vertrag ab und wollen zu 80% die Neutraliät beibehalten. Aus gutem Grund: Schon zweimal in den letzten 100 Jahren wurden ÖstereicherInnen für Großmachtinteressen in den Krieg gezwungen. Die Neutralität nach dem 2. Weltkrieg war die Lehre daraus. Jetzt soll diese immer mehr und immer schneller ausgehölt, de facto abgeschafft werden, z.B durch die im EU-Vertrag für die Mitgliedstaaten verbindlich vorgesehene Aufrüstungsverpflichtung und die militärische Beistandspflicht.
Der Eurofighter-Ankauf trotz gegenteiliger Wahlversprechen oder der zunehmende Einsatz österreichischer Soldaten im Ausland wie in Ex-Jugoslawien oder jetzt im Tschad hat nichts mit „humanitären Einsätzen“ zu tun, sondern mit Mitmachen in kriegerischen Konflikten: 160 Soldaten des Bundesheeres, darunter auch solche des Jagdkommandos, der „Eliteeinheit“ des Bundesheeres mit dem Motto „Niemals zurück“, hat der „Zivildiener“ Darabos dafür als „Verteidigungs“minister abgestellt.
Noch 2004 hat der ÖGB gemeint: „Wir brauchen einen EU-Vertrag, der über die ökonomische Dimension hinausgeht und die EU zu einer Sozial- und Beschäftigungsunion weiterentwickelt. Die immerwährende Neutralität muss auch in der EU-Verfassung gesichert sein ... im Hinblick auf die Neutralität fordert der ÖGB eine formelle Erklärung Österreichs, an keinen Militäraktionen teilzunehmen. Weiters fordert der ÖGB eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung“.
Schon 2005 wollte der ÖGB von seiner Forderung nichts mehr wissen und heute hält er – treu und mehr denn je nach dem Motto „der Sozialpartnerschaft verpflichtet“ – vollkommen still, obwohl der EU-Vertag zu 95 % der EU-„Verfassung“ von 2005 entspricht. Warum? Weil der ÖGB lieber mit der Wirtschaft gemeinsame Sache macht, als sich für die Interessen seiner Mitglieder einzusetzen – siehe: Zwentendorf, EU-Beitritt, Bawag-Verkauf, jüngste Verschlechterungen bei der Arbeitszeitregelung oder bei den Zumutbarkeitsbestimmungen im Falle von Arbeitslosigkeit usw.
Wir „GewerkschafterInnen egen Atomenergie und Krieg“ sehen im EU-„Reformvertrag“, der nur die alte EU-Verfassung mit neuem Titel ist, die Gefahr, dass Österreich noch mehr als bisher in die Kriegsvorbereitungen der Großmächte hineingezogen und unsere Neutralität abgeschafft wird. Deshalb sollen die wahren Absichten der EU mit diesem Vertrag jedenfalls verschwiegen und beschönigt werden und ja nicht der Bevölkerung zur Entscheidung vorgelegt werden.
Wir sind uns bewusst: eine Volksabstimmung ist kein Allerheilmittel. Sie ist in der Regel bei uns ein Instrument der Herrschenden: Sie kann derzeit nur von der Regierung oder einer Parteienmehrheit im Parlament eingeleitet werden und Wirtschaft, Lobbys Interessenverbände und Medien können ein Trommelfeuer auf die Menschen herab prasseln lassen, weil ihnen die veröffentlichte Meinung gehört. Bei Zwentendorf haben die Herrschenden geglaubt, mit der Volksabstimmung als Flucht nach vorne und der Macht ihrer Medien der Bevölkerung ein „Ja“ abzuringen. Bekanntlich ging dies für die Atomlobby schief aus. Bei der EU-„Volksabstimung“ 1994 haben die Herrschenden aus Zwentendorf gelernt. Sie haben noch mehr gelogen (Neutralität, Schilling, Pensionen, Soziales usw. bleiben erhalten und seien – so wurde sogar getrommelt – gefährdet, wenn wir nicht in die EU gehen) und die Medien in einer bis dahin noch nie in der 2. Republik dagewesenen Art und Weise gleichgeschaltet. Und das damals mit Angst- und Schreckensmache der Bevölkerung abgepresste „Ja zum EU-Beitritt“ wird heute dazu verwendet – und soll offensichtlich bis in alle Ewigkeit dafür herhalten, dass weitere Verschlechterungen und Gefahren für die Menschen, wie es der EU–„Reformvertrag“ ist, und Kritik daran damit abgeschmettert wird, dass die Bevölkerung ja eh schon zugestimmt hätte.
Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist für die Erhaltung und den Ausbau der Neutralität Österreichs. Zurecht! Damit hat Österreich die Lehre aus den Weltkriegen gezogen: Nie wieder für fremde Großmachtinteressen in den Krieg geschickt werden! Wer die Neutralität direkt oder indirekt über EU-„Beistandspflicht“ (EU-Vertrag, Aufrüstungsverpflichtung, Euro-Armee) oder NATO-Anbindung im Namen der „Friedenssicherung“ abschaffen will, hintergeht die Bevölkerung und betreibt Landesverrat. Die Erhaltung und Verteidigung der Neutralität sowie die Kooperation Österreichs mit anderen Neutralen ist der beste Beitrag zum Frieden in Europa.
NEIN zum EU-Vertrag – JA zur Neutralität! - Volksabstimmung!
>> Aussendung 407
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