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ERKLÄRUNG FÜR ÖSTERREICH - NEUTRAL BLEIBEN statt EU-KRIEGSVERPFLICHTUNG
Auch die Plattform proSV tritt dafür ein, dass die Neutralität voll erhalten bleibt und dass Österreich keine neue Aufrüstungs- und Kriegsverpflichtung über den Weg der EU-Verfassung eingeht. JA zur NEUTRALITÄT - NEIN zur EU-Verfassung. JA zum SOZIALSTAAT - NEIN zum Sozialabbau!
Die ERKLÄRUNG im Wortlaut:
Wir rufen alle ÖsterreicherInnen auf, gegen die geplante EU-Verfassung zu protestieren. Wir fordern von den PolitikerInnen, ihre Verantwortung für Österreich wahrzunehmen und im Parlament gegen die EU-Verfassung zu stimmen.
Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik haben am 29. Oktober 2004 die neue EU-Verfassung unterschrieben. Sie soll im Mai 2005 im Parlament beschlossen werden. Die Oppositionsparteien haben schon ihre Zustimmung signalisiert. Die EU-Verfassung bedeutet: Verpflichtung zur ständigen Aufrüstung – kontrolliert durch ein EU-Rüstungsamt zur Förderung der Kriegsindustrie, militärische Beistandspflicht zu weltweiten Kriegseinsätzen, Teilnahme Österreichs an den neuen EU-Schlachtgruppen. Die EU arbeitet schon länger auf eine eigene Militär- und Atommacht hin. In Konkurrenz zur militärisch aggressiven USA wollen die europäischen Konzerne nun auch militärisch im Kampf um Absatzmärkte, Rohstoffquellen, geopolitische Einflusssphären, ein Gegengewicht aufbauen. Die Menschen Europas sollen dafür wieder Opfer bringen.
Die EU-Verfassung heißt, dass die EU-Gesetze weitgehend nach den Profitinteressen der großen internationalen Konzerne ausgerichtet sind. Staatliche, nationale Gemeinwohlinteressen, sei es z.B. im Gesundheitsbereich oder im Pensionsbereich sind gesetzlich benachteiligt. Es wird per Gesetz das Recht des Eigentums, das heißt insbesondere des Kapitaleigentums, vor das Recht des Gemeinwohls gestellt. Das heißt u.a., dass die Konzerne die Liberalisierung, sprich Privatisierung von Bereichen wie Wasser, Energie, Bildung, Gesundheit, Transport sogar einklagen können. Hier will die EU in die Verfassung aufnehmen, was die internationalen Proteste bei MAI und GATS bisher verhindert haben.
Das jeweils nationalstaatliche Recht wird in für alle Menschen elementaren Bereiche zugunsten der „liberalen Wirtschaft“ = für die Freiheit der Konzerne - abgewertet. Hauptziel ist es, den EU-Wirtschaftsraum für Kapitalanlagen noch attraktiver zu machen.
Die Annahme der EU-Verfassung bedeutet eine Selbstentmachtung des österreichischen Parlaments, der österreichischen Gesetzgebung. Das heißt Demokratieabbau, Unterordnung unter das „neue Europa der Konzerne“ und Anschluss an ein offensives Militärbündnis - die EU-Armee!
Die EU-Verfassung bedeutet weitere Förderung der Atomenergie mit dem Ziel, “die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen.” ( EURATOM-Vertrag).
Massiver Sozial- und Demokratieabbau für die Menschen bei gleichzeitiger Aufrüstung, die die ArbeitnehmerInnen bezahlen sollen, das steht uns mehr und mehr ins Haus. Die EU–Verfassung, der Anschluss an ein offensives EU-Militärbündnis, ist Verfassungsbruch! 80 % aller ÖsterreicherInnen sind nach wie vor für die Beibehaltung der Neutralität. Deswegen will die Regierung das Neutralitätsgesetz formal nicht antasten und auch keine Volksabstimmung über die EU- Verfassung abhalten. Sie hat Angst, dass die ÖsterreicherInnen den Schwindel durchschauen und ihre Pläne ablehnen würden.
Die Lehre aus dem II. Weltkrieg mit seinen Millionen Opfern hieß für Österreich nach 1945: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Österreich wurde in der Folge ein neutrales und souveränes Land! Es gehört seit 1955 keinem Militärbündnis an! Unser Land hat seit 50 Jahren die Neutralität in der Verfassung!
Das Neutralitätsgesetz war und ist Ausdruck des Willens der Menschen, dass nicht ÖsterreicherInnen, wie schon zweimal in der Geschichte, für Großmachtsinteressen kämpfen und sterben müssen! Nun soll dieses Gesetz gebrochen werden. Wir sollen wieder für Großmächte einrücken!
- Es geht nicht um ein europäisches Sicherheitssystem gegen den Terror, sondern um Kriegspläne
- Es geht nicht um Frieden in Krisengebieten, sondern um Eroberung und Machtausweitung durch Krieg
- Es geht nicht um die Freiheit der Menschen, sondern um die Freiheit der Konzerne.
Entweder Eingliederung in die EU der Konzerne und Militärs,
Aufgabe der staatlichen Souveränität und Teilnahme an Kriegen
o d e r
N e u t r a l i t ä t, S e l b s t b e s t i m m u n g
und F r i e d e n s p o l i t i k!
Unsere Neutralität ist gerade in dieser immer kriegerischer werdenden Welt wichtiger denn je. Sie fördert den Frieden.
Im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik soll sich Österreichs Außen- und Sicherheitspolitik an den Prinzipien des Dialogs, der Konfliktvermeidung, der friedlichen Koexistenz und der internationalen Solidarität orientieren. Das ist der beste Beitrag zum Frieden.
Lassen wir nicht zu, dass Österreich wieder unfrei wird, dass ÖsterreicherInnen wieder in den Krieg marschieren. Für unsere Zukunft, für unsere Jugend, für unsere Kinder: verhindern wir die EU-Verfassung!
Unrecht darf nicht zu Recht werden!
Wir fordern daher:
- Keine Ratifizierung der EU-Verfassung!
- Keine Beteiligung an der EU-Armee! Keine Annäherung an die NATO!
- Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!
- Österreich ist neutral - und muss es bleiben!
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ERKLÄRUNG für ÖSTERREICH, p.A. GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg
ggae@aon.at
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