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60 JAHRE KRIEGSENDE, 50 JAHRE STAATSVERTRAG! Was hat die NEUTALITÄT mit unserem SOZIAL- und GESUNDHEITSSYSTEM zu tun?
Am 11. Mai 2005 hat das österr. Parlament die EU-Verfassung angenommen. Alle Parteien stimmten zu. Im 50. Jahr von Neutralität und Staatsvertrag soll gleichzeitig im Windschatten der Feiern Österreichs Neutralität weiter ausgehöhlt und letztlich abgeschafft werden. Denn die neue EU-Verfassung sieht eine Aufrüstungs- und Kriegsverpflichtung Östereichs vor! Davon wird nicht geredet. Statt neutral wäre Österreich wieder in einem Militärbündnis - dem der EU! Wir sollen wieder in Krise und Kriege hineingezogen werden. Die Kosten dafür - siehe Eurofighter - oder der geplante Umbau des Budnesheeres zu einem Berufsheer (Ergebnis der Heeresreformkommission) kosten die österreichischen ArbeitnehmerInnen schon jetzt Milliarden an Euro. Kürzungen bei Pensionen, Sozial- und Gesundheitsausgaben, wie wir schon jetzt erleben, sind die Folge.
Deshalb tritt auch die Plattform proSV dafür ein, dass die Neutralität voll erhalten bleibt und dass Österreich keine neue Aufrüstungs- und Kriegsverpflichtung über den Weg der EU-Verfassung eingeht. JA zur NEUTRALITÄT - NEIN zur EU-Verfassung. JA zum SOZIALSTAAT - NEIN zum Sozialabbau!
Deshalb rufen wir auch zur Teilnahme auf am Groß-Aktionstag am 7. Mai 2005
NEUTRAL BLEIBEN statt EU-KRIEGSVERPFLICHTUNG
NEIN zur EU-Verfassung
HINTERGRÜNDE
"60 Jahre Leben in Friede und Freiheit, 50 Jahre Staatsvertrag, 10 Jahre EU" - unter diesem Motto feiert die Regierung und auch alle anderen Parteien- und Interessensvertreter das Jahr 2005 und das Volk soll mitfeiern.
Das Feuerwerk der Feiern soll gleichzeitig verbergen, worum es in Wahrheit bei 60/50/10 geht!
Die Herrschenden wollen die ÖsterreicherInnen zum dritten Mal in der Geschichte für Großmachtinteressen marschieren lassen.
Die Lehre aus dem II.Weltkriege mit seinen Millionen Opfern war nach 1945: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! In der Folge wurde Österreich ein neutrales und souveränes Land. Es gehörte seit 1955 keinem Militärblock an, weder dem westlichen Bündnis der NATO, noch dem des Ostens . Wir sind seit 50 Jahren neutral, haben die Neutralität in der Verfassung. Wenn es nach der Regierung geht, soll davon im Feierjahr möglichst nicht geredet werden.
Die Verantwortlichen wollen die Neutralität ganz aufgeben und uns in ein Militärbündnis, nämlich das der EU, eingliedern. In Wirklichkeit wollen sie nur die 10 Jahre EU-Beitritt feiern. Denn das ist für sie Grund zum Feiern: Mehr Freiheit für die Konzerne, d.h. noch mehr Liberalisierung fürs Kapital. Resultate: z.B. die Teilprivatisierung der Energieversorgung bei Strom und Gas, weiters auch bei der Post, Bahn, Telefon, Verkehr usw. und Millionen Steuergelder für die Atomindustrie der EU. Für das Volk hieß das: 10% Reallohnverlust und die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945. Die Umverteilung von unten nach oben erreicht heute Rekordhöhe. Die Reichen werden immer reicher, die Masse hat immer weniger.
Der Abbau unserer staatlichen Souveränität und das schrittweise Untergraben unserer Neutralität werden von den Volksvertretern zügig vorangetrieben. Letztlich will die Regierung die Neutralität ganz abschaffen. Das will sie aber im Feierjahr anlässlich 50 Jahre Neutralität nicht so offen sagen, um den Protest und Widerstand gegen diesen Verfassungsbruch und Landesverrat zu schwächen. 80% der Österreicher sind laut allen Umfragen, trotz aller Überholtheitserklärungen, nach wie vor für die Beibehaltung der Neutralität.
Österreichs Bundesverfassungsgesetz vom 26.Oktober 1955 über die Neutralität
(kurz Neutralitätsgesetz) sagt im
Artikel 1:
Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immer währende Neutralität. Österreich wird dies mit allen ihm zu Gebote stehenden Mittel aufrechterhalten und verteidigen.
Artikel 2:
Österreich wird zur Sicherung dieses Zweckes in aller Zukunft keinen militärischen
Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem
Gebiet nicht zulassen.
Das Neutralitätsgesetz ist Ausdruck des Willens der ÖsterreicherInnen, dass wir nicht wieder, wie schon zweimal in der Geschichte, für Großmachtinteressen auf fremden Schlachtfeldern kämpfen und sterben.
Die Neutralität ist der Absicht unserer Herrschenden im Wege, unser Land völlig in die EU, d.h. in das Europa der Konzerne und der Militärs einzugliedern. Darauf läuft es hinaus.
Schon unter Rot/Schwarz, verstärkt nun unter Schwarz/Blau, erlebten und erleben wir über Jahre den wirtschaftlichen Ausverkauf der wichtigsten österreichischen Industriebetriebe. Über Privatisierungen erfolgt der Ausverkauf vorwiegend an deutsche Konzerne, wie zuletzt die VA-Tech an Siemens.
Dieser Ausverkauf war und ist mit dem Artikel 7 des Staatsvertrages unvereinbar.
Doch nun soll es auch zum militärischen Anschluss an das für uns im EU-Bündnis dominierende Deutschland kommen. Die Österreicher sollen für dieses Europa der Konzerne samt der Atomindustrie und der Militärs wieder Opfer bringen.
Massiver Sozialabbau und Demokratieabbau bei gleichzeitiger Aufrüstung - darum geht es:
Einerseits: Abbau der Rechte der ArbeitnehmerInnen / Verlängerung der Arbeitszeiten / Pensionsraub/ Selbstbehalte im Gesundheitswesen bis hin zur beabsichtigten Zerschlagung der Sozialversicherung.
Andrerseits: Milliarden für die Aufrüstung - fürs Militär, z.B. für die Eurofighter, usw.
und für die Euratom!
Die österreichischen ArbeiternehmerInnen sollen das alles bezahlen!
Und weil das alles zunehmend Widerspruch bei den Menschen hervorruft, wird schon
vorausschauend schrittweise die Macht und Kontrolle des Staatsapparates ausgebaut. Der
starke Staat, in Haiders Worten als "dritte Republik" bekannt, wird von Schüssel und Co vorangetrieben. Der Ausbau des Polizeiapparates mit Überwachungsverordnung, Lauschangriff, Fingerabdruck, Einschränkung der Versammlungsfreiheit (Wegweiserecht), schärferer Kontrolle der Medien. So sollen wir reif gemacht werden, noch mehr Opfer hinzunehmen, so sollen wir weich geklopft werden für neue Kriegszeiten!
In diesem Zusammenhang steht auch das geplante Berufsheer, dass wesentlich mehr kosten würde als das derzeitige Bundesheer. Es ist letztlich eine bezahlte Killertruppe, die leichter für die EU-Kriegspläne verwendbar ist. Das geplante Berufsheer ist auch nicht zufällig das Ergebnis der seit 2 Jahren tagenden Bundesheerreformkommission.
Die nun als Wahlzuckerl verkündete Verkürzung der Wehrdienstzeit auf 6 Monate soll von den Berufsheerplänen ablenken. Im Ernstfall würden dennoch alle "wehrfähigen" Männer und Frauen eingezogen werden.
Entweder werden wir Österreicher wieder für fremde Großmachtinteressen einrücken und sterben
oder wir b l e i b e n n e u t r a l !
Die EU-Verfassung heißt, dass die EU-Gesetze weitgehend nach den Profitinteressen der großen internationalen Konzerne ausgerichtet sind. Staatliche, nationale Gemeinwohlinteressen, sei es z.B. im Gesundheitsbereich oder im Pensionsbereich sind gesetzlich benachteiligt. Es wird per Gesetz das Recht des Eigentums, das heißt insbesondere des Kapitaleigentums, vor das Recht des Gemeinwohls gestellt. Das heißt u.a., dass die Konzerne die Liberalisierung, sprich Privatisierung von Bereichen wie Wasser, Energie, Bildung, Gesundheit, Transport sogar einklagen können. Hier will die EU in die Verfassung aufnehmen, was die internationalen Proteste bei MAI und GATS bisher verhindert haben.
Das jeweils nationalstaatliche Recht wird in für alle Menschen elementaren Bereiche zugunsten der „liberalen Wirtschaft“ = für die Freiheit der Konzerne - abgewertet. Hauptziel ist es, den EU-Wirtschaftsraum für Kapitalanlagen noch attraktiver zu machen.
Die Annahme der EU-Verfassung bedeutet eine Selbstentmachtung des österreichischen Parlaments, der österreichischen Gesetzgebung. Das heißt Demokratieabbau, Unterordnung unter das „neue Europa der Konzerne“ und Anschluss an ein offensives Militärbündnis - die EU-Armee!
Die EU-Verfassung bedeutet weitere Förderung der Atomenergie mit dem Ziel, “die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen.” ( EURATOM-Vertrag).
Wenn es nach den Regierenden geht, soll die Neutralität weg und der Weg frei werden entweder in die NATO bzw. in das neue EU-Militärbündnis. Sie scheren sich nicht um ihre eigenen Gesetze, um die Verfassung, für sie endet ihr Demokratieverständnis wenn es um ihre Interessen geht.
Diese Regierung und auch frühere Regierungen begingen und begehen seit langem Verfassungsbruch. Das bestätigen auch namhafte Verfassungsrechtler.
* Sie haben mit dem Beschluss des neutralitätswidrigen Kriegsermächtigungsartikel 23f im Jahre 1998 einen glatten Verfassungsbruch der österreichischen Bundesverfassung begangen und damit schon damals Kampfeinsätzen auch ohne UN-Bindung zugestimmt.
* Die Regierung hat im Oktober 2004 die neue EU- Verfassung unterschrieben, die bis Ende 2006 in Kraft treten soll. Diese besagt u.a. dass in der EU die ständige Aufrüstungspflicht in den Verfassungsrang erhoben wird. Ein eigenes Rüstungsamt soll das durchsetzen. sowie die Kriegswaffenindustrie fördern Es soll sogar Regierungsbefugnis haben. Das ist das EU-Amt für den militärisch-industriellen Komplex!
* Weiters besagt die EU -Verfassung, dass für ihre Mitglieder eine militärische Beistandsverpflichtung mit der Ermächtigung zu weltweiten Kriegseinsätze besteht.
* Unsere Regierung hat zugesagt, dass Österreich an den neuen EU- Schlachtgruppen
(battle groups) teilnimmt, "das sind kampffähige Einheiten die Krieg führen müssen" (Oberösterr. Nachr. 18.11.2004)
Die EU- Verfassung muss noch in allen EU- Ländern ratifiziert werden. Mehrere EU-Länder wollen dazu eine Volksabstimmung abhalten, Österreichs Regierung nicht. Im Gegenteil, ohne viel Aufsehen will man noch vor dem Sommer die EU-Verfassung durchs Parlament peitschen. Bislang haben die Opposition, die SPÖ und die Grünen, ihre Zustimmung signalisiert. Es scheint, dass das Volk wieder einmal von seinen Volksvertretern verraten wird.
Unter dem Vorwand, uns in ein sog. europäisches Sicherheitssystem zu integrieren, unter dem Vorwand sich gegen Terror, für Freiheit und Frieden in Krisengebieten einzusetzen, sollen wir, mit Hilfe der EU-Verfassung, in ein offensives Militärbündnis, in die EU-Armee eingegliedert werden.
Es geht nicht um ein Sicherheitssystem, sondern um Kriegspläne.
Es geht nicht um Frieden, sondern um Eroberung und Machtausweitung durch Krieg.
Es geht nicht um die Freiheit der Menschen, sondern um die Freiheit der Profite.
Die EU arbeitet schon länger auf eine eigene Militär- und Atommacht hin.
Schon 1990 sagte der französische General M. Fennesbresque, die EU müsse ein Waffenpotential vergleichbar den USA aufbauen. Auch das Widererstarken der Atomkonzerne in der EU steht in engem Zusammenhang mit den Plänen zur Herausbildung einer EU-Atomwaffenmacht.
Die neue Interventionsarmee der EU wird zum Kriegseinsatz im Umkreis von 4000 km rund um die EU in der Lage sein. Und die Mitglieder sollen Beistandspflicht haben, eben auch das neutrale Österreich! Es geht den EU- Großmächten um den Zugang zu Absatzmärkten, Rohstoffquellen, geopolitischen Einfluss, Investitionsmög-
lichkeiten. Das bietet die Möglichkeit zu riesigen Profiten für den militärisch-industriellen Komplex in Europa, der in Konkurrenz zur USA steht. So hat z.B. Deutschland seine Rüstungsprofite allein von 2002 auf 2003 auf 1,3 Milliarden Euro vervierfacht.
Die EU, so wie die USA, geraten in den nächsten Jahren in eine zunehmende Energieabhängigkeit. In Europa gehen die eigenen Energievorräte im nächsten Jahrzehnt zur Neige. Von 2000 bis 2020 wird sich für die EU z.B. bei Kohle ihre Importabhängigkeit von 30% auf 50%, bei Rohöl und Mineralölprodukten von 77% auf 86% und bei Erdgas von 50% auf 75% erhöhen. "Die Energiepolitik der Union muss Teil ihrer Außenpolitik werden" (Financial Times Deutschland 6.10.2004). Und Außenpolitik heißt nicht zuletzt Militärpolitik. . "die Supermacht Europa verabschiedet sich endgültig von der Idee einer Zivilmacht und bedient sich uneingeschränkt der Mittel internationaler Machtpolitik (Centrum für angewandte Politikforschung Mai 2003)
Gerade in Zeiten wie diesen ist die Neutralität nicht überholt. Im Gegenteil sie wird wichtiger denn je!
Denn heute werden die Kriege nicht mehr "kalt" sondern immer mehr "heiß" geführt. Der Kampf um ökonomischen Einfluss und Machteinfluss um die Aufteilung der Welt wird zunehmend nicht nur wirtschaftlich geführt, sondern auch, wenn nötig, militärisch.
Der Krieg der USA gegen den Irak, wegen dessen Erdöl- und Erdgasvorräte bzw.
wegen seiner geopolitischen Lage ist nur die sichtbarste Spitze des Eisberges. Insbesondere zwischen den USA und Europa bahnen sich in der Konkurrenz um Rohstoffquellen, Absatzmärkte bzw. Einflusssphären immer größere Konflikte an. Die USA, ökonomisch gegenüber der EU im Hintertreffen, betreibt nun mehr denn je, unter dem Vorwand den Völkern Freiheit, Demokratie und Terrorbekämpfung zu bringen, eine aggressive Weltherrschaftspolitik. Jedes Regime, das sich ihr nicht unterordnet, soll gestürzt werden . Gerade auch deshalb versucht die EU, zu einer schlagkräftigen Einheit ihrer wichtigsten Konzerne und Militärprojekte zu kommen, um den USA auch militärisch Paroli bieten zu können und ihre Märkte zu sichern bzw. auszubauen. Die Bevölkerungen der EU-Länder sollen für diesen Konkurrenzkampf der Herrschenden die Opfer bringen.
Wir sollen für die Militarisierung und Teilnahme unseres Landes an der neuerdings auch aufs Kriegsführen ausgerichteten Politik der EU zahlen. Dafür sollen wir auch noch massiven Sozialabbau und Demokratieabbau hinnehmen.
Unsere Neutralität und unser Atom-NEIN sind gerade in dieser immer kriegerischer werdenden Welt die einzige Chance für die Bevölkerung: Die Erhaltung bzw. Verteidigung der Neutralität sowie die Kooperation Österreichs mit anderen Neutralen ist in dieser Vorkriegszeit der beste Beitrag zum Frieden in Europa. Wenn wir mitmarschieren, können wir selbst Zielscheibe werden!
Entweder Eingliederung in die EU der Konzerne und der Militärs,
Aufgabe der staatlichen Souveränität und Teilnahme an Kriegen
oder Neutralität, Souveränität und Friedenspolitik !
Das Knallen des Feuerwerks zur 50-Jahr-Feier kann zum Startschuss für den Anschluss Österreichs an den III.Weltkrieg werden. Tun wir alles, um das zu verhindern!
Keine Soldaten, keine Waffen, keinen Euro für die Euro EU-Armee!
Streichen des Artikel 23 f, Austritt aus dem Euratom-Vertrag
Österreich ist neutral - und muss es bleiben!
Nein zur EU-Verfassung!
(aus Flugblatt der "GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg, März 2005)
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