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Unterschriftenliste JA zur NEUTRALITÄT
ERKLÄRUNG FÜR ÖSTERREICH
NEUTRAL BLEIBEN statt EU-Kriegsverpflichtung!
Mitte Mai 2005 wird im Parlament, geht es nach dem Willen a l l e r Parteien, die EU- Verfassung beschlossen werden. Darüber wird kaum berichtet. Das ist kein Zufall. Die EU-Verfassung heißt, dass die EU-Gesetze weitgehend nach den Gewinninteressen der großen internationalen Konzerne ausgerichtet sind. Staatliche, nationale Gemeinwohlinteressen, sei es z.B. im Gesundheitsbereich oder im Pensionsbereich sind gesetzlich benachteiligt. Es wird per Gesetz das Recht des Eigentums, das heißt insbesondere des Kapitaleigentums, vor das Recht des Gemeinwohls gestellt. Das heißt u.a., dass die Konzerne die Liberalisierung, sprich Privatisierung von Bereichen wie Wasser, Energie, Bildung, Gesundheit, Transport, Verkehr sogar einklagen können. Hier will die EU in die Verfassung aufnehmen, was die internationalen Proteste bei MAI und GATS bisher verhindert haben.
Das jeweils nationalstaatliche Recht wird in für alle Menschen elementaren Bereiche zugunsten der „liberalen Wirtschaft“ = für die Freiheit der Konzerne - abgewertet. Hauptziel ist es, den Wirtschaftsraum Europa für Kapitalanlagen noch attraktiver zu machen. Die Annahme der EU-Verfassung bedeutet eine Selbstentmachtung des österreichischen Parlaments, der österreichischen Gesetzgebung. Das heißt Demokratieabbau, Unterordnung unter das „neue Europa der Konzerne“, weitere Förderung der Atomenergie (Euratom) und Anschluss an ein offensives Militärbündnis - die EU-Armee!
Der ÖGB hat in seinen Statuten im § 3 (1) die Verteidigung der Neutralität festgeschrieben und ist im Oktober 2004 im Bundesvorstand für eine Volksabtsimmung über die EU-Verfassung eingetreten.
Mit der "Erklärung für Österreich" treten wir österreichweit gegen den Ausverkauf unserer Neutralität auf. Wir fordern: Keine Ratifizierung der EU-Verfassung! Keine Beteiligung an der EU-Armee! Keine Annäherung an die NATO! Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! Österreich ist neutral und muss es bleiben! Unterstützen und verbreiten Sie im eigenen Interesse dieses Anliegen.
Ich bin für die Beibehaltung der Neutralität und an weiteren Informationen interessiert:
Name Adresse E-mail Unterschrift
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Bitte kopieren und weitergeben. Anforderung der "Erklärung für Österreich" und Rücksendung von Listen bitte an: GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg, 1040 Wien, Schlüsselgasse 11/34
Bitte kopieren und weitergeben. Anforderung der "Erklärung für Österreich" und Rücksendung von Listen bitte an: GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg, 1040 Wien, Schlüsselgasse 11/34 - E-mail: ggae@aon.at - Tel.: 0650 / 830 7 830
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